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Wir unterstützen Bemühungen, das Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht in der niedersächsischen Landesverfassung und im Grundgesetz zu verankern. Wir sehen den Staat in der Pflicht, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um jedem Bürger einen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Land Niedersachsen und die Kommunen über eigene Wohnungsbaumaßnahmen ausreichend Wohnraum für alle schaffen. Die Verdrängung von Mietern ...
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Wir, die PIRATEN Niedersachsen, achten die religiösen Überzeugungen jedes Bürgers. Wir sind der festen Meinung, dass sie ein essenzieller Bestandteil der Privatsphäre sind. Daher lehnen wir jegliche Einflussnahme, Förderung oder Behinderung von staatlicher Seite ab. Eine bevorzugte Behandlung einzelner religiöser Gemeinschaften durch den Staat wird der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Vielfalt Deutschlands nicht gerecht. Eine solche Bevorzugung verstößt darüber hinaus gegen das Gle...
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Ein wichtiges Ziel unserer Sozialpolitik ist die konsequente Umsetzung des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei stellt die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen den rechtlichen Rahmen für eine Gesellschaft dar, an der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt teilnehmen kann. Dies bedeutet aus unserer Sicht eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen und für die Zivilgesellschaft und erfordert politisches Handeln und landesweite Strategien. Ein...
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Neben der arbeitspolitischen Perspektive setzen wir uns ebenfalls für eine Sozialpolitik ein, die sich der gesellschaftlichen Probleme bewusst ist und diesen entgegenwirkt. Deshalb lehnen wir auch den stetigen Rückzug des Landes aus der Jugendarbeit ab. Alle Vereine, die Jugendarbeit leisten, sowie alle Jugendhäuser sind zu erhalten und zu unterstützen. Jugendhäuser sind wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten. Wie die Sport- und Musikvereine fördern sie den kulturellen Austausch, verminde...
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Piraten unterstützen die Eilverfahren der 19 Flüchtlinge in Göttingen für ein repressionsfreies Existenzminimum. Städte und Kreise müssen endlich menschenwürdige Verhältnisse sicherstellen. Wir, die PIRATEN Niedersachsen, bekennen uns zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Wir treten für Toleranz, gegenseitige Anerkennung und Meinungsfreiheit ein, die aber dort enden, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Das ist nicht neu,...
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Insbesondere auf Versammlungen kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Übergriffen einzelner Polizisten auf Bürger. Häufig erhalten die Betroffenen keine Auskunft zum Namen des Beamten, obwohl dieser verpflichtet ist, seinen Namen auf Verlangen mitzuteilen. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Einführung einer deutlich erkennbaren, individuellen Identifikationsnummer für Polizeibeamte auf Versammlungen ein. Um die Anonymität des Beamten zu gewährleisten, soll diese Nummer für jeden Einsatz n...
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Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen und freien Demokratie. So bietet das Versammlungsrecht grundsätzlich jedem die Möglichkeit, seine Meinung friedlich und im Rahmen des Grundgesetzes zu äußern. Dieses Recht wird zum Beispiel auch bei Demonstrationen ausgeübt. Das vom niedersächsischen Landtag 2011 verabschiedete geänderte Versammlungsrecht ist ähnlich wie in Bayern oder Baden-Württemberg ein Versammlungsverhinderung...
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Aktuell muss Widerspruch eingelegt werden, wenn jemand nicht möchte, dass die Meldedaten an nicht-staatliche Stellen weitergegeben werden. Viele Bürger wissen dies nicht und legen deshalb keinen Widerspruch ein. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass Meldedaten nur noch mit ausdrücklichen Zustimmung an nicht-staatliche Stellen weitergegeben werden (Opt-In). Zusätzlich sollen Meldeämter vor der Weitergabe von Meldedaten kritisch prüfen, ob die Auskunft notwendig ist. Stimmt das Meldeamt...
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Um die Teilhabe und Identifikation mit der Demokratie zu ermöglichen, fordern wir, die PIRATEN Niedersachsen: Alle Informationen, auf die die Volksvertreter bei ihren Entscheidungen zurückgreifen, müssen für jedermann lückenlos und unzensiert zur Verfügung stehen. Allerdings akzeptieren wir, dass im Einzelfall gewichtige Gründe, wie z.B. die Privatsphäre, dagegen sprechen. So können Sie die politischen Entscheidungen nachvollziehen und werden in die Lage versetzt, das politische Handeln der Vol...
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Wir, die PIRATEN Niedersachsen wollen, dass die Bürger wieder selbst über Ihre eigenen Daten bestimmen können. Datenschutz ist in der Informationsgesellschaft wichtiger denn je zuvor. Elektronische Datenverarbeitung wird in immer mehr Bereichen eingesetzt und der Bürger  könnten schnell den Überblick verlieren, wer welche Daten gesammelt hat. Ob beim Meldeamt, an der Universität oder im öffentlichen Raum: Anlasslose Überwachung und hemmungslose Datensammelei lehnen wir ab. Adressdaten und ander...
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