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Das Gesundheitswesen ist für uns eine Solidaraufgabe und kein Geschäftsmodell. Geburtshilfe, Krankenversorgung, Verbraucherschutz, Polizei oder Feuerwehr – viele öffentliche Aufgaben können nicht kostendeckend erbracht werden und sind trotzdem oder gerade deshalb Eckpfeiler staatlicher Grundsicherung. Genau für diese Leistungen erhält der Staat von uns Steuern. Rekommunalisierung und verbesserte Finanzierung von Krankenhäusern Niedersachsen ist ein Flächenland. Wir wollen trotzdem überall in Ni...
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Die frühkindliche Bildung hat für unsere Bildungsziele eine zentrale Bedeutung. Sie muss dafür sorgen, dass alle Kinder mit guten Grundvoraussetzungen in die Schule kommen. Trotz aller Unterschiede in ihren persönlichen Stärken sind Kinder so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft und Unterschieden bei den körperlichen oder seelischen Voraussetzungen zur vollen Entwicklung ihres Potentials gefördert werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Sparma...
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Wir treten für die Stärkung von Gemeingütern und solidarischen Wirtschaftsformen ein. Viele Schritte sind notwendig, um in unserer Gesellschaft allen Menschen die Teilhabe zu ermöglichen. Ein angemessener Mindestlohn ist ein unbedingtes Muss, branchenübergreifend und gültig für alle Bereiche und Arbeitnehmer. Das bedingungslose Grundeinkommen zur Existenzsicherung aller Menschen ist unser Ziel, für das wir uns auch in Niedersachsen mit aller Kraft einsetzen. Die etablierten Parteien bieten k...
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Wir Piraten setzen uns auch für eine nachhaltige Wirtschaft ein, die die Interessen der nachfolgenden Generationen respektiert. Wir unterstützen die Kommunen bei Rückführung der Energienetze in den kommunalen Besitz. Beim Ausbau der regenerativen Energien wollen wir eine konsequente Beteiligung von Anwohnern und Bürgern. Wir wollen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft in Niedersachsen, die nachhaltige Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen ver...
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... so wie es noch keine Partei bisher ermöglichen konnte. Wir wollen wieder echte Demokratie. Uns Bürgern muss mehr Einfluss auf Politik und Verwaltung ermöglicht werden. Darum fordern wir ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, das allen Bürgern die Informationen aus Politik und Verwaltung öffentlich zugänglich macht. Wirkliche Transparenz bedeutet für uns, dass die politische Entscheidungsfindung für jeden nachvollziehbar wird. Behörden müssen mit jedem Bürger auf verständliche Weise kommu...
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Kultur soll allen Bürgern und nicht nur Priviligierten zur Verfügung stehen. Der Zugang zu Kunst, Medien und Kultur im Allgemeinen soll jedem ermöglicht bzw. erleichtert werden. Darum werden wir, die PIRATEN Niedersachsen, bestehende Projekte zur digitalen Archivierung kultureller Güter unterstützen. Mit Hilfe moderner Technologien können jetzt und in Zukunft alle Kulturgüter in Museen, Archiven, Sammlungen und Bibliotheken flächendeckend digitalisiert erfasst werden. In elektronischer Form ste...
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Um die Mobilität aller zu verbessern, setzen wir uns für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr mit Taktfahrplan und flexible Lösungen wie Rufbusse und ähnlichem ein. Vergleichbare Projekte anderer Städte zeigen die positiven Auswirkungen dieser Maßnahme auf Lebensqualität und Stadtentwicklung. Dazu sollen Städte und Gemeinden gefördert werden, die eine Pilotphase zu entsprechenden Projekten durchführen. Diese sollen wissenschaftlich begleitet werden, um neue Erkenntnisse in die ...
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Am 14. Juni 2012 bei einem Besuch im AKW Grohnde: Sprecher: “Da sind wir wieder bei dem Punkt, wo ich sage, egal ob wir wissen ob wir in 10 Jahren abschalten, Sie Herr (Name) und Sie können sich darauf verlassen, dass wir bis zum letzten Tag – natürlich auch in der Hoffnung, weil wir nicht glauben, dass wir in 10 Jahren abschalten – dass wir da investieren. Ja, ich sag das einfach mal so provokant, ich glaube das einfach nicht. Vielleicht hoffe ich es auch, aber ich kann es mir nicht vorstelle...
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Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass nuklearer Müll so gelagert werden muss, dass bei negativen Auswirkungen auf Sicherheit, Umwelt und Gesundheit ohne großen Aufwand geborgen werden kann. In diesem Sinne halten wir es derzeit für verantwortungslos von einer „Lösung durch ein Endlager“ zu sprechen. Wir halten den Salzstock Gorleben für nicht geeignet und politisch als „Endlager“ für nicht genehmigungsfähig. Deshalb lehnen wir eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab und setzen u...
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Wir sind für die schnellstmögliche Einführung des Trennbanken-Systems für die Sparkassen und die Nord/LB in Niedersachsen. Durch die rechtliche Trennung der Banken in eine Geschäftsbank und in eine so genannte Investmentbank (Wertpapier-Handelsbank) wird verhindert, dass bei Wertpapiermarkt-Turbulenzen die Kundengelder für den Handel mit Wertpapieren haften und der eigentliche Geschäftsbetrieb einer Bank in Mitleidenschaft gezogen wird. Im schlimmsten Fall droht die Zahlungsunfähigkeit der Bank...
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