Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen

Ein Gesetz, das wir für überflüssig halten und daher abschaffen
wollen, ist die Residenzpflicht, der zufolge sich
Asylbewerber rund um die Uhr im Bezirk der zuständigen
Ausländerbehörde aufhalten müssen. Selbst das kurzfristige
Verlassen des Bezirks ist prinzipiell strafbar. Die Residenzpflicht
ist eine deutsche Besonderheit, sie existiert in keinem
anderen Land der Europäischen Union.


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