Wir, die PIRATEN Niedersachsen, bekennen uns zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Wir treten für Toleranz und Meinungsfreiheit ein, die aber dort enden, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Unser demokratischer und menschenrechtsorientierter Standpunkt ist nicht neu, aber immer aktuell: Auch dem Artikel 1, Satz 1, des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ...
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Das Gesundheitswesen ist für uns eine Solidaraufgabe und kein Geschäftsmodell. Geburtshilfe, Krankenversorgung, Verbraucherschutz, Polizei oder Feuerwehr – viele öffentliche Aufgaben können nicht kostendeckend erbracht werden und sind trotzdem oder gerade deshalb Eckpfeiler staatlicher Grundsicherung. Genau für diese Leistungen erhält der Staat von uns Steuern. Rekommunalisierung und verbesserte Finanzierung von Krankenhäusern Niedersachsen ist ein Flächenland. Wir wollen trotzdem überall in Ni...
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Wir treten für die Stärkung von Gemeingütern und solidarischen Wirtschaftsformen ein. Viele Schritte sind notwendig, um in unserer Gesellschaft allen Menschen die Teilhabe zu ermöglichen. Ein angemessener Mindestlohn ist ein unbedingtes Muss, branchenübergreifend und gültig für alle Bereiche und Arbeitnehmer. Das bedingungslose Grundeinkommen zur Existenzsicherung aller Menschen ist unser Ziel, für das wir uns auch in Niedersachsen mit aller Kraft einsetzen. Die etablierten Parteien bieten k...
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Wir Piraten setzen uns auch für eine nachhaltige Wirtschaft ein, die die Interessen der nachfolgenden Generationen respektiert. Wir unterstützen die Kommunen bei Rückführung der Energienetze in den kommunalen Besitz. Beim Ausbau der regenerativen Energien wollen wir eine konsequente Beteiligung von Anwohnern und Bürgern. Wir wollen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft in Niedersachsen, die nachhaltige Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen ver...
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... so wie es noch keine Partei bisher ermöglichen konnte. Wir wollen wieder echte Demokratie. Uns Bürgern muss mehr Einfluss auf Politik und Verwaltung ermöglicht werden. Darum fordern wir ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, das allen Bürgern die Informationen aus Politik und Verwaltung öffentlich zugänglich macht. Wirkliche Transparenz bedeutet für uns, dass die politische Entscheidungsfindung für jeden nachvollziehbar wird. Behörden müssen mit jedem Bürger auf verständliche Weise kommu...
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Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen wir kritisch. Ziel muss es sein, dass Kommunen ihre Infrastruktur selbst finanzieren können. Genossenschaften von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben, sehen wir als eine mögliche und sinnvolle Alternative zu einer weiteren Verschuldung der Kommunen. Da das Ziel der Genoss...
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Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss ...
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Im Sinne der Subsidiaritätsforderung der Europäischen Union setzen wir uns für eine konsequente Dezentralisierung und damit Stärkung der Kommunen und Länder ein.

 

Zur Zeit sind Abgeordnete bei fast allem, was sie tun, von der Unterstützung ihrer Fraktion abhängig. Einzelne oder fraktionslose Abgeordnete sind so massiv benachteiligt. Abgeordnete sollen Ihnen, den Bürgern, und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sein. Wir sind gegen den Fraktionszwang und setzen uns deshalb für das freie Mandat ein. Denn nur indem wir die Rechte der einzelnen Abgeordneten und fraktionsloser Gruppen stärken, können wir den bestehenden Fraktionszwang beenden. Dies kann durch...
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Bisher war Bürgerbeteiligung ausschließlich ein Thema für Erwachsene. Wir wollen auch Kinder und Jugendliche an diesem Prozess beteiligen. Auf kommunaler Ebene sollen flächendeckend und verpflichtend Kinder- und Jugendparlamente mit eigenem Etat entstehen. Diese Parlamente sollen das Recht erhalten, in kommunalen Gremien gehört zu werden. Besonders bei Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, kann deren Erfahrungsschatz bei Entscheidungsprozessen enorm hilfreich sein. Damit das für alle zuf...
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