18. Dezember 2012
Adressdaten und andere Daten zu Personen, die von Behörden, Firmen oder Dienstleistern erhoben werden, unterliegen den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung. Werden derartige Daten ohne ausdrückliche Zustimmung gesammelt, vernetzt, ausgewertet oder an Dritte weitergegeben, so verletzt dies Ihre Grundrechte.
17. Dezember 2012
Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens.
Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und echte Entscheidungsfreiheit für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle im Steuerrecht oder Erbrecht - wie zum Beispiel durch das Ehegattensplitting - lehnen wir ab.
Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften müssen an die Versorgung v...
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27. November 2012
Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen und freien Demokratie. So bietet das Versammlungsrecht grundsätzlich jedem die Möglichkeit, seine Meinung friedlich und im Rahmen des Grundgesetzes zu äußern. Dieses Recht wird zum Beispiel auch bei Demonstrationen ausgeübt.
Das vom niedersächsischen Landtag 2011 verabschiedete geänderte Versammlungsrecht ist ähnlich wie in Bayern oder Baden-Württemberg ein Versammlungsverhinderung...
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11. November 2012
Für uns, die PIRATEN Niedersachsen, ist der Verbraucherschutz ein landespolitisches Kernanliegen. Unsere Ziele wie Transparenz, Datenschutz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie unsere Lobbyismuskritik münden in unseren Ideen und Lösungsansätzen für einen modernen Verbraucherschutz.
Durch mangelhafte Verbraucherinformation sind wir als Konsumenten der Freiheit beraubt, selbst zu bestimmen, welche vertraglichen Übereinkünfte wir eingehen, wie mit unseren persönlichen Daten umgegangen wir...
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10. November 2012
Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen Transparenz in Verwaltung Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der Netzneutralität Beste und umfangreiche Bildung für alle Offene Demokratie wagen
9. November 2012
Wir, die PIRATEN Niedersachsen, treten dafür ein, dass geringst mögliche Herrschaft durch Menschen über Menschen ausgeübt wird und die Entwicklung jedes Einzelnen als Bedingung der Entwicklung aller ermöglicht wird. Jede Art Herrschaft ist eine gesellschaftliche Delegation, die jederzeit aufgehoben oder zurückgezogen werden kann.
Alle Menschen sind Individuen und vor dem Gesetz gleich. Es darf keine diskriminierende Behandlung geben aufgrund von Zugehörigkeit, Überzeugung, wirtschaftlicher oder...
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