Für ein repressionsfreies Existenzminimum

Piraten unterstützen die Eilverfahren der 19 Flüchtlinge in Göttingen für ein repressionsfreies Existenzminimum. Städte und Kreise müssen endlich menschenwürdige Verhältnisse sicherstellen.

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, bekennen uns zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Wir treten für Toleranz, gegenseitige Anerkennung und Meinungsfreiheit ein, die aber dort enden, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Das ist nicht neu, muss aber umgesetzt werden. Die Gutschein-Praxis verletzt die Würde jedes einzelnen Flüchlings und muss deshalb umgehend gestoppt werden.


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