Archiv vom Monat: Juli 2013

Warum versammeln sich überall in Deutschland so viele? Wegen Prism? Wegen Tempora? Wegen anderer Software? Nein! Nicht nur! Diese Enthülungen sind doch nur ein Teil eines Eisbergs dem wir hier begegnen. Und was bedeutet das schon, wenn die selbsternannten Weltpolizisten das tun, was sie für opportun halten? Wer wollte sie davon abhalten? Wir sehen doch in Deutschland doch seit Jahren eine gleiche Entwicklung. Die Staatsorgane dürfen alles: Anlasslose Schnüffelei und Überwachung. Da reichen do...
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Die HNA-Redaktion fragt: Die Einführung eines Mindestlohns ist inzwischen fast im gesamten politischen Spektrum Konsens. Wie hoch sollte er sein?   Antwort (ausführlicher, denn die HNA besteht auf max 350 Anschlägen) Die Piraten Niedersachsen haben sich für einen Mindeslohn ausgesprochen, der nicht niedriger sein darf als die OECD Armutsgrenze von 10.36 €. Ein Mindeslohn von 15 € wäre aber nötig, um nach der heutigen Systematik die vorgesehene Mindesrente im Alter zu erreichen. Somit ...
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Die HNA Redaktion fragt: Die CSU fordert eine Autobahn-Maut für ausländische Autos. Ist das realistisch und sinnvoll? Antwort: Die unbedingt notwendige Entlastung der Autobahnen könnte durch systematische Verlegung des in- und ausländischen Güterverkehrs auf die Bahn erheblich reduziert werden. Das wäre zudem auch noch umweltverträglicher. Die Piraten setzen sich für die Förderung von verkehrs- und strukturpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens ein.