Kundgebung des rechten „Freundeskreises“: Göttinger Bündnis gegen Rechts kritisiert Polizeigewalt – Forderung nach Umsetzung der Kennzeichnung von Polizeibeamten und Aus für Spezial-Polizeieinheit BFE
Das Göttinger Bündnis gegen Rechts kritisiert den Polizeieinsatz gegenüber den Teilnehmern der Kundgebung gegen den rechtsradikalen sogenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Dieser hatte mit knapp 40 Rechten, darunter mehrere verurteile Gewalttäter, am Sonntagabend eine sogenannte Mahnwache an der Göttinger Stadthalle abgehalten. Dem Aufruf zu einer Gegenkundgebung durch das Göttinger Bündnis gegen Rechts waren wiederum etwa 800 Protestierende gefolgt, darunter auch Mitglieder der Bündnisse gegen Rechts aus Adelebsen, Northeim, Lindau und Duderstadt.
„Wir haben in einem sehr großen Kreis am Montagabend begonnen die Ereignisse auszuwerten“, so der Sprecher des Göttinger Bündnisses, der DGB-Vorsitzende Lothar Hanisch. „Im Ergebnis mussten wir gemeinsam feststellen, dass es am Sonntag von Seiten der Polizei wiederholt zu einem völlig unverhältnismäßigen und äußert provozierenden Gewalteinsatz gegen Teilnehmer der Kundgebung gekommen ist – darunter auch ältere Menschen und sogar Familien mit Kindern.“ Teilnehmer einer kurzfristigen friedlichen Sitzblockade seien mit Schmerzgriffen und unter Behinderung der Atmung von der Straße geräumt worden. Andernorts sei auch auf Protestierende mit deutlich erhobenen Händen noch eingeschlagen worden. Besonders aufgefallen durch eskalierende Einsatzmethoden war einmal mehr die Polizei-Spezialeinheit BFE (= „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“), das werde schon länger beobachtet.
Im Bündnis hat sich daher in der Gesamtbewertung der Eindruck, den viele Kundgebungsteilnehmer schon am Sonntag äußerten, bekräftigt, dass die Polizei mit ihrem aggressiven Vorgehen von Beginn an die Situation eskaliert hat und ohne Rücksicht auf Verluste gegen Kundgebungsteilnehmer vorging. Auch die lokalen Bündnisse gegen Rechts aus Adelebsen, Duderstadt und Katlenburg-Lindau schlossen sich dieser Bewertung an. Besondere Sympathie durch die Gegenkundgebung erntete am Sonntag auch ein Protest-Trecker–Corso aus dem Umland, der mit Plakaten und Friedenstaube auf dem Weg zur Kundgebung war. Doch auch hier erlebte es einer der Landwirte als „Wortbruch“ der Polizei, dass es trotz vorheriger Zusage dem Corso schließlich verweigert wurde, bis zur Kundgebung zu gelangen.
Der selbsternannte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ versucht seit Ende 2015 die Region mit Kundgebungen zu überziehen, an deren Organisation u.a. bereits der NPD-Landratskandidat Jens Wilke, der einschlägig vorbestrafte Nazi Thorsten Heise und weitere rechtskräftig wegen Gewaltdelikten verurteilte Neonazis wie z.B. Mario Messerschmidt beteiligt waren. In sozialen Medien und Wortbeiträgen komme es immer wieder zu klaren Androhungen von Gewalt durch Angehörige des „Freundeskreises“. „Um es klar zu sagen“, so Lothar Hanisch, „der sog. Freundeskreis, das sind keine >besorgten Bürger<, sondern knallharte Neonazis. Und für die ist nirgendwo Platz. Es bleibt Aufgabe von uns allen, diesen Neonazis etwas entgegenzusetzen.“ Es sei schon bitter, dass deren Kundgebung am Albaniplatz überhaupt durch das Verwaltungsgericht zugelassen wurde.
„Es kann nicht sein, dass Menschen, die gegen eindeutige und gewalttätige Neonazis auf die Straße gehen, nicht mehr unversehrt und unverfolgt nach Hause gehen können“, so eine ältere Kundgebungsteilnehmerin. „Das ist ein fatales Signal dieses Polizeieinsatzes – gerade auch für junge Menschen.“
Die beteiligten Bündnisse gegen Rechts sehen sich durch die Ereignisse des Sonntags in zwei Forderungen deutlich bestätigt: 1. Die bereits in der Koalitionsvereinbarung 2013 von rot-grün in Niedersachsen beschlossene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte muss endlich umgesetzt werden. 2. Der Einsatz der immer wieder aggressiv auftretenden BFE-Einheit in Göttingen muss ein Ende finden.
