Pressemitteilung der Piraten Niedersachsen:
Dr. Meinhart Ramaswamy, Kandidat der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl 2013, hat die Polizeidirektion Göttingen wegen rechtswidriger Videoüberwachung bei einer Demonstration in der Göttinger
Innenstadt verklagt.
»Die Vorgehensweise widerspricht geltendem Recht. Das werden wir nicht hinnehmen. Solche Vorfälle, die nicht das erste Mal vorgekommen sind, müssen aufgeklärt und geahndet werden. Wir wollen so ein Zeichen setzen, damit derartige Willkürmaßnahmen der Polizei künftig unterbleiben«, erklärte Ramaswamy. Des Weiteren berichtet Ramaswamy, dass er bei der Dokumentation der Vorfälle massiv behindert und von einem Polizisten tätlich angegriffen wurde.
Die Protestaktion mit etwa 50 Teilnehmern fand bereits am 13. Juli statt und richtete sich gegen die Unterzeichnung des so genannten „Zukunftsvertrages” durch Landesinnenminister Schünemann (CDU) und den
Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD).
Ohne erkennbaren Anlass und ohne Rechtsgrundlage führten die Polizeieinsatzkräfte vor Ort eine Videoüberwachung mit mehreren Kameras durch [1]. Mit der Klage wird beantragt festzustellen, dass die
Videoüberwachung der Versammlung rechtswidrig war und den Kläger in seinen Grundrechten verletzt hat.
Datenschutz und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind für die Piratenpartei Niedersachsen wichtige Rechte, die es zu schützen gilt. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnt die Piratenpartei auch
in ihrem Wahlprogramm grundsätzlich ab [2]. Besonders scharf verurteilen die Piraten den unrechtmäßigen Einsatz polizeilicher Überwachungsmaßnahmen.
»Für die Videoüberwachung der Demonstration gab es keine Rechtsgrundlage. Mein Mandant ist dadurch eingeschüchtert und in seinen Grundrechten verletzt worden«, ergänzt der Göttinger Rechtsanwalt
Johannes Hentschel, der Ramaswamy in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt.
Quellen:
[1]
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml;jsessionid=2C4CA263D036FB8F8CD6E32DD84DB378.jp94?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VersammlGNDpP12&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#jlr-VersammlGNDpP12
[2]
http://www.piraten-nds.de/programm/datenschutz#Keine_Videoberwachung_im_ffentlichen_Raum