28. Dezember 2012
Wir fordern, das Weisungsrecht der Landesregierung gegenüber ihren Staatsanwälten aufzuheben. Insbesondere darf es keine Dienstanweisungen geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.
Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften
Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
27. Dezember 2012
Wir lehnen die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben. Auch in anderen Bereichen ist die Auslagerung grundsätzlich nur dann zu billigen, wenn die Bereithaltung der Kapazitäten durch den Staat aufgrund zu hoher Kosten oder zu seltener Inanspruchnahme nicht möglich ist und hierdurch keine Grundrechte gefä...
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Dezentralisierung
26. Dezember 2012
Im Sinne der Subsidiaritätsforderung der Europäischen Union setzen wir uns für eine konsequente Dezentralisierung und damit Stärkung der Kommunen und Länder ein.
Keine Antibiotika in der Tierhaltung
25. Dezember 2012
Gemeinsam mit vielen Wissenschaftlern, Landwirten und Tierschützern fordern wir Reformen bei der Nutztierhaltung und insbesondere bei der Massentierhaltung in Deutschland.
Die durch den massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion verursachte Entstehung resistenter Erreger stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar, aber auch die Gesundheit der Tiere und Landwirte wird akut gefährdet.
Wir treten dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden d...
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Verantwortungsbewußte Landwirtschaft
24. Dezember 2012
Verbraucherschutz und Landwirtschaft gehen Hand in Hand. Die Bedingungen in der Landwirtschaft sind der Schlüssel für einen Schutz der Verbraucher im Bereich Lebensmittel und Konsumgüter aus landwirtschaftlicher Produktion. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die den Bedürfnissen der Tiere gerecht wird, gesunde Produkte hervorbringt und zugleich den Landwirten ein faires Einkommen sichert.
Hygiene Ampel umsetzen
23. Dezember 2012
Wir setzen uns für die umgehende Umsetzung des Konzepts der Hygiene-Ampel ein. Dieses Konzept haben
die für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerien bereits 2011 beschlossen. Die Hygiene-Ampel dient der offen sichtbaren Kennzeichnung von Gastronomiebetrieben hinsichtlich ihrer Einhaltung von Hygiene- und Lebensmittelgesetzen.
Die Einführung in anderen europäischen Ländern wie Dänemark zeigt deutlich, dass durch die Pflicht zu einer
öffentlichen Darstellung des Hygienestatus die Zahl der B...
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Gentechnikfreie Region
22. Dezember 2012
Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns dafür ein, dass ganz Niedersachsen eine gentechnikfreie Region wird und die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Niedersachsen generell nicht gestattet werden.
Abgeordnete müssen unabhängig sein
21. Dezember 2012
Zur Zeit sind Abgeordnete bei fast allem, was sie tun, von der Unterstützung ihrer Fraktion abhängig. Einzelne oder fraktionslose Abgeordnete sind so massiv benachteiligt.
Abgeordnete sollen Ihnen, den Bürgern, und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sein. Wir sind gegen den Fraktionszwang und setzen uns deshalb für das freie Mandat ein. Denn nur indem wir die Rechte der einzelnen Abgeordneten und fraktionsloser Gruppen stärken, können wir den bestehenden Fraktionszwang beenden. Dies kann durch...
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Demokratie für alle
20. Dezember 2012
Bisher war Bürgerbeteiligung ausschließlich ein Thema für Erwachsene. Wir wollen auch Kinder und Jugendliche an diesem Prozess beteiligen. Auf kommunaler Ebene sollen flächendeckend und verpflichtend Kinder- und Jugendparlamente mit eigenem Etat entstehen. Diese Parlamente sollen das Recht erhalten, in kommunalen Gremien gehört zu werden. Besonders bei Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, kann deren Erfahrungsschatz bei Entscheidungsprozessen enorm hilfreich sein. Damit das für alle zuf...
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Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
19. Dezember 2012
Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.
Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderverso...
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