Tag Demokratie

Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss ...
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Außerdem fordern wir, das niedersächsische Abgeordnetengesetz endlich an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Tätigkeiten eines Abgeordneten sowie der Umgang mit Spenden müssen eindeutig geregelt werden. Wir wollen alle Abgeordneten verpflichten, sämtliche Einkünfte, die sie während ihrer Amtszeit beziehen, detailliert in mindestens halbjährigen Abständen offen zu legen. Bei besonders geschützten Berufsgruppen ist lediglich die Branche und die Höhe der Einkünfte ...
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Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen Transparenz in Verwaltung Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der Netzneutralität Beste und umfangreiche Bildung für alle Offene Demokratie wagen