20. November 2012

Außerdem fordern wir, das niedersächsische Abgeordnetengesetz endlich an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Tätigkeiten eines Abgeordneten sowie der Umgang mit Spenden müssen eindeutig geregelt werden. Wir wollen alle Abgeordneten verpflichten, sämtliche Einkünfte, die sie während ihrer Amtszeit beziehen, detailliert in mindestens halbjährigen Abständen offen zu legen. Bei besonders geschützten Berufsgruppen ist lediglich die Branche und die Höhe der Einkünfte ...
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