Kein Atomstrom

Die Stromerzeugung durch Kernspaltung lehnen wir ab und halten als Minimalforderung an dem Zeitrahmen des beschlossenen Atomausstiegs fest.

Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass kerntechnische Anlagen mit erkennbaren Sicherheitsmängeln nicht weiter betrieben werden dürfen. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen umgehend nachgerüstet oder aufgelöst werden.

Die Lösung der „Endlagerproblematik“ und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Energiepolitik. Wir fordern den sofortigen Stopp der Produktion neuen Atommülls solange die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass nuklearer Müll so gelagert werden muss, dass bei negativen Auswirkungen auf Sicherheit, Umwelt und Gesundheit ohne großen Aufwand geborgen werden kann. In diesem Sinne halten wir es derzeit für verantwortungslos von einer „Endlagerlösung“ zu sprechen.

Wir halten den Salzstock Gorleben für nicht geeignet und politisch als „Endlager“ für nicht genehmigungsfähig. Deshalb lehnen wir eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab und setzen uns für eine bundesweite Suche nach geeigneten Lagerstätten ein.

Über die Grenzen Niedersachsens hinaus wollen wir über den Bundesrat eine Initiative zur Revision des Euratom-Vertrages einbringen. Unser Ziel ist es dabei, auf ein Ende des bestehenden Euratom-Vertrages hinzuarbeiten, da sich dieser auf die Förderung der Atomkraft konzentriert. An seine Stelle soll eine bereits von anderen Institutionen diskutierte politische Union der ERENE (Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien) treten, die sich für eine moderne, grenzüberschreitende Energiepolitik in Europa einsetzt.


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