Piraten NDS fordern Rekommunalisierung und verbesserte Finanzierung von Krankenhäusern.
Niedersachsen ist ein Flächenland. Wir wollen trotzdem überall in Niedersachsen eine ausreichende Zahl wohnortnaher Krankenhausbetten zur Verfügung stellen. Medizinische Versorgung auf höchstem, technischem Niveau darf keine Frage des Wohnorts sein – Krankenversorgung ist Teil der staatlichen Daseinsfürsorge.
Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sich private, kommerzielle Krankenhausträger auf die gewinnträchtigeren, städtischen Standorte konzentrieren. Viele Krankenhäuser in kommunaler Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft, vor allem auf dem Land, wurden geschlossen und Bettenzahlen in der Fläche abgebaut.
Wir wollen die öffentlichen und gemeinnützigen Krankenhausträger durch die Aufstockung des Krankenhausinvestitionsprogramms KIP in die Lage versetzen, Krankenhäuser weiterzubetreiben und eine flächendeckende Versorgung mit stationären Krankenhausplätzen sicherzustellen.
Um Verluste in der Fläche im Sinne einer Art Finanzausgleich zwischen den Standorten ausgleichen zu können, wollen wir auch die Standorte in Ballungsgebieten und Mittelzentren wieder in öffentliche bzw. gemeinnützige Hand bringen und die Krankenhausversorgung in Niedersachsen flächendeckend rekommunalisieren.
Wir wissen, dass dies eine große Aufgabe wird. Die niedersächsische Krankenhausgesellschaft beziffert allein den aktuellen Investitionsstau auf eine Milliarde Euro. Wir wissen aber auch, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Kosten nicht noch weiter ansteigen zu lassen und eine drohende Monopolbildung bei den privaten Trägern abzuwenden.
Zusätzlich wollen wir dafür sorgen, dass eine wohnortnahe Geburtshilfe wieder flächendeckend möglich wird, weil wir auch die Geburtshilfe als Teil der elementaren Daseinsvorsorge für Sie als Bürger ansehen. Durch eine Anpassung der Förderrichtlinien sollen die Krankenhäuser in Niedersachsen wieder eigene geburtshilfliche Abteilungen in öffentlichen Krankenhäusern bereitstellen können.
Inzwischen gibt es eine Reihe von Landkreisen in Niedersachsen ohne eigene geburtshilfliche Abteilungen.
Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge.