Die scharfe Trennung zwischen Mandat und Partei ist ein wichtiger Grundsatz unseres demokratischen Systems. So ist es auch unrechtmäßig, für die Arbeit von Mandatsträgern und Fraktionen gedachte öffentliche Mittel für Parteiwerbung zu verwenden. Dass gerade Ministerpräsident McAllister dieses Prinzip ignoriert und mit Filmen der Staatskanzlei Wahlwerbung betreibt, ist eines der Demokratie verpflichteten Abgeordneten unwürdig. Gerade er als Ministerpräsident hat eine Vorbildfunktion und eine Verpflichtung gegenüber seinem Mandat, die er hier eklatant verletzt. Der Vorgang muss umfassend untersucht und aufgeklärt werden. Wir erwarten, dass McAllister die Verwendung der Filme für Werbezwecke sofort einstellt und sich öffentlich zu diesem Fehlverhalten bekennt.

Quellen:
[1]http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/za…er965.html