Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren

Für einen durchschnittlichen Bürger ist es unmöglich, den Überblick über alle Gesetze und Verordnungen zu behalten. Verwaltungen und Rechtsanwender werden durch nicht mehr erforderliche Regelungen und Vorschriften unnötig in Anspruch genommen. Dies führt zu einer vermeidbaren Belastung der Finanzhaushalte. Wir setzen uns daher dafür ein, den Bestand an Gesetzen systematisch nach Erforderlichkeit zu untersuchen und ggf. zu reduzieren. Auch mit dem Erlass neuer Regelungen soll sparsam verfahren werden.


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