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Archiv vom Monat: Dezember 2012

Aktuell ist eine befriedigende Teilhabe der gesamten Bevölkerung am gesellschaftlichen Leben hauptsächlich nur durch Erwerbsarbeit möglich. Daher wurde und wird bis heute die Vollbeschäftigung angestrebt. Wirtschaftspolitisch sollte dies vor allem durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen und durch staatlich finanzierte bzw. subventionierte Arbeitsplätze erreicht werden. Unserer Meinung nach ist eine Vollbeschäftigung aufgrund der immer schnelleren technischen Innovationen und der stetig voranschreit...
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Auch Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge – z.B. von Kommunen oder Behörden des Landes – bewerben, müssen dem guten Beispiel folgen. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Reform des Landesvergabegesetzes ein. So müssen die sich bewerbenden Unternehmen sowie deren Subunternehmen ihren Arbeitnehmern mindestens einen Stundenlohn in Höhe der Niedriglohngrenze gemäß OECDDefinition zahlen. Beschäftigte Leiharbeiter müssen den gleichen Lohn wie die Stammarbeitskräfte erhalten. Zudem sollen...
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Ein wichtiges Ziel unserer Sozialpolitik ist die konsequente Umsetzung des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei stellt die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen den rechtlichen Rahmen für eine Gesellschaft dar, an der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt teilnehmen kann. Dies bedeutet aus unserer Sicht eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen und für die Zivilgesellschaft und erfordert politisches Handeln und landesweite Strategien. Ein...
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Neben der arbeitspolitischen Perspektive setzen wir uns ebenfalls für eine Sozialpolitik ein, die sich der gesellschaftlichen Probleme bewusst ist und diesen entgegenwirkt. Deshalb lehnen wir auch den stetigen Rückzug des Landes aus der Jugendarbeit ab. Alle Vereine, die Jugendarbeit leisten, sowie alle Jugendhäuser sind zu erhalten und zu unterstützen. Jugendhäuser sind wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten. Wie die Sport- und Musikvereine fördern sie den kulturellen Austausch, verminde...
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Wir PIRATEN Niedersachsen lehnen strikt alle Ideologien und Ideen ab, die die Würde von Menschen verletzen. Ob dies durch Ausgrenzung, Unterdrückung, Verurteilung, Diskriminierung oder Bevorzugung anderer geschieht oder auf sonst irgendeine Weise, ist uns dabei letztendlich egal. Uns ist bewusst, dass Merkmale wie z.B. Nationalität, Herkunft, Volkszugehörigkeit, Religion, politische Einstellung, äußere Erscheinung, Behinderung, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder gesellschaftliche...
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Piraten unterstützen die Eilverfahren der 19 Flüchtlinge in Göttingen für ein repressionsfreies Existenzminimum. Städte und Kreise müssen endlich menschenwürdige Verhältnisse sicherstellen. Wir, die PIRATEN Niedersachsen, bekennen uns zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Wir treten für Toleranz, gegenseitige Anerkennung und Meinungsfreiheit ein, die aber dort enden, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Das ist nicht neu,...
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Alle von Lehrkräften im Rahmen ihrer normalen Arbeitszeit erstellten Werke sind als Auftragsarbeit zu betrachten. Dies betrifft beispielsweise auch die Aufgabenerstellungen für Klassenarbeiten. Die erstellten Produkte sollen zentral gesammelt und unter freien Lizenzen jedermann zugänglich gemacht werden. Das Kultusministerium soll die dafür notwendige Infrastruktur schaffen. Auch setzen wir uns für die Veröffentlichung aller Klausuren mit Lösungen der Universitäten und Fachhochschulen auf einem...
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Wir lehnen die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich ab. Wird trotzdem eine begründete Überwachung bestimmter Orte gestattet, muss der Schutz der Privatsphäre und Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf jeden Fall gewahrt bleiben. Bei allen in öffentlich zugänglichen Räumen installierten Überwachungskameras muss daher der Betreiber, der zuständige Datenschutzbeauftragte und die Art der Speicherung und Erfassung der Daten erkenntlich sein. Die Kameras sind so e...
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Pressemitteilung der Piraten Niedersachsen: Dr. Meinhart Ramaswamy, Kandidat der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl 2013, hat die Polizeidirektion Göttingen wegen rechtswidriger Videoüberwachung bei einer Demonstration in der Göttinger Innenstadt verklagt. »Die Vorgehensweise widerspricht geltendem Recht. Das werden wir nicht hinnehmen. Solche Vorfälle, die nicht das erste Mal vorgekommen sind, müssen aufgeklärt und geahndet werden. Wir wollen so ein Zeichen setzen, damit derarti...
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Um den Ausstieg aus der Kernkraft zeitnah zu erreichen, setzen wir auf umweltverträgliche Verfahren. Bei der Fertigung von Energieanlagen sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden. Dort, wo Umweltgifte nicht ersetzbar sind, wie z. B. Schwermetalle im Produktionsprozess, wollen wir dafür sorgen, dass deren Austreten in die Umwelt verhindert und die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sichergestellt wird. Es gilt, die Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten und landwirtschaftlich genutzt...
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