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Archiv vom Jahr: 2012

Außerdem fordern wir, das niedersächsische Abgeordnetengesetz endlich an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Tätigkeiten eines Abgeordneten sowie der Umgang mit Spenden müssen eindeutig geregelt werden. Wir wollen alle Abgeordneten verpflichten, sämtliche Einkünfte, die sie während ihrer Amtszeit beziehen, detailliert in mindestens halbjährigen Abständen offen zu legen. Bei besonders geschützten Berufsgruppen ist lediglich die Branche und die Höhe der Einkünfte ...
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Die PK zum Wahlkampfauftakt und unser Programm zur Landtagswahl 2013 auf Ideenkopierer.de

 

Um die Teilhabe und Identifikation mit der Demokratie zu ermöglichen, fordern wir, die PIRATEN Niedersachsen: Alle Informationen, auf die die Volksvertreter bei ihren Entscheidungen zurückgreifen, müssen für jedermann lückenlos und unzensiert zur Verfügung stehen. Allerdings akzeptieren wir, dass im Einzelfall gewichtige Gründe, wie z.B. die Privatsphäre, dagegen sprechen. So können Sie die politischen Entscheidungen nachvollziehen und werden in die Lage versetzt, das politische Handeln der Vol...
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Wir unterstützen die Proteste gegen die MOX-Transporte. Während in Fukushima die Erde brennt - und  die Medien darüber nicht berichten - setzt in Deutschland die Atom-Lobby weiter durch und transportiert hochgiftiges, todbringendes Plutonium durch die Landschaft. Atomausstieg jetzt und sofort. An dieser Stelle danke ich den Anti-Atom-Piraten für ihre hervorragende Arbeit. Sie berichten worüber andere schweigen. Weiter so.    

 

Wir, die PIRATEN Niedersachsen wollen, dass die Bürger wieder selbst über Ihre eigenen Daten bestimmen können. Datenschutz ist in der Informationsgesellschaft wichtiger denn je zuvor. Elektronische Datenverarbeitung wird in immer mehr Bereichen eingesetzt und der Bürger  könnten schnell den Überblick verlieren, wer welche Daten gesammelt hat. Ob beim Meldeamt, an der Universität oder im öffentlichen Raum: Anlasslose Überwachung und hemmungslose Datensammelei lehnen wir ab. Adressdaten und ander...
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Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfuss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar. Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingunge...
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Die Stromerzeugung durch Kernspaltung lehnen wir ab und halten als Minimalforderung an dem Zeitrahmen des beschlossenen Atomausstiegs fest. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass kerntechnische Anlagen mit erkennbaren Sicherheitsmängeln nicht weiter betrieben werden dürfen. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen umgehend nachgerüstet oder aufgelöst werden. Die Lösung der "Endlagerproblematik" und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen is...
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Ein wichtiger Aspekt der energetischen Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Hier setzen wir auf kleinteilige Strukturen, weil wir glauben, dass diese mehr Sicherheit schaffen als große, zentralisierte Einheiten. Zudem sind die Betriebs- und Ausfallrisiken bei kleinteiligen Strukturen geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst dezentral und transparent erfolgen. Dezentralisierun...
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Ein Gesetz, das wir für überflüssig halten und daher abschaffen wollen, ist die Residenzpflicht, der zufolge sich Asylbewerber rund um die Uhr im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten müssen. Selbst das kurzfristige Verlassen des Bezirks ist prinzipiell strafbar. Die Residenzpflicht ist eine deutsche Besonderheit, sie existiert in keinem anderen Land der Europäischen Union.

 

Für uns, die PIRATEN Niedersachsen, ist der Verbraucherschutz ein landespolitisches Kernanliegen. Unsere Ziele wie Transparenz, Datenschutz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie unsere Lobbyismuskritik münden in unseren Ideen und Lösungsansätzen für einen modernen Verbraucherschutz. Durch mangelhafte Verbraucherinformation sind wir als Konsumenten der Freiheit beraubt, selbst zu bestimmen, welche vertraglichen Übereinkünfte wir eingehen, wie mit unseren persönlichen Daten umgegangen wir...
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