Piratenpartei protestiert gegen Ausspähung von Flüchtlingen

»Entgegen anderslautender Beteuerungen des US-Präsidenten Barack Obama wurde Deutschland als Ausgangsbasis für Drohnenangriffe, Entführungen und wohl auch Folter genutzt. Diese Vorgänge sind verfassungswidrig und eine Ohrfeige für alle, denen Menschenrechte etwas bedeuten«, so Niels-Arne Münch, Pressesprecher der Göttinger Piratenpartei zu den gestern durch Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt gewordenen Informationen zur Ausspähung von Flüchtlingen in Deutschland – unter anderem im Grenzdurchgangslager Friedland.

Die Piratenpartei fordert die Verantwortlichen auf, Stellung zu beziehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit solche Menschenrechtsverletzungen in Zukunft nicht mehr von Deutschland aus und von deutschen Behörden unterstützt werden.

Die Ergebnisse der Recherchen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen:

»Dass auch Menschen, die aus Kriegsregionen zu uns geflohen sind, so unwissentlich zu Mittätern bei der Eskalation des Kriegsgeschehens und bei Auftragsmorden gemacht werden, ist unerträglich. In einer Demokratie sollten Polizei und Geheimdienste die Bürger schützen, nicht die Beteiligung an Verbrechen organisieren. Die Grundrechte gelten auch für bei uns lebende Menschen anderer Staatsangehörigkeit. Solange die amerikanischen Geheimdienste grundlegende Menschenrechte und unser Grundgesetz missachten, muss die Kooperation mit ihnen beendet werden«, ergänzt Dr. M. Ramaswamy vom Landesvorstand der Piraten Niedersachsen.