Die Vorgehensweise, Ängste der Menschen zu schüren, um ohne Rücksicht auf freiheitliche Werte und Bürgerrechte stärkere Überwachungsmaßnahmen zu etablieren, zieht sich vom Bund über die Länder bis in die Kommunen.

Anlässlich der Herbstkonferenz der Innenminister vom 4. bis zum 6. Dezember 2013 in Osnabrück fordert die “AußerParlamentarische Piraten Fraktion” (APPF) den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Terrorismusbekämpfung auf Landes- sowie auf Bundesebene nicht Bespitzelung von Bürgern und Aushöhlung der Grundrechte bedeuten darf.

• Eine konstant handlungsfähige Kontrolle auf Rechtmäßigkeit staatlicher Überwachung.

• Die sachliche Offenlegung der Grundrechtseingriffe und vorgeblicher Erfolgen dieser Maßnahmen zwecks wissenschaftlicher Risikoabwägung.

• Eine jederzeit nachvollziehbare Überprüfung bereits getroffener  Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen.

• Klare und umfassende Information an den Bürger darüber, wie der Staat seine Bürger ausspäht.

• Die Wiederherstellung der Trennung von Exekutive und Judikative insbesondere in Überwachungsangelegenheiten.

Die Piratenpartei Osnabrück plant für Freitag, den 6. Dezember 2013, eine Demonstration in Osnabrück, zu der neben teilnehmenden Piraten aus Niedersachsen und dem Bundesgebiet auch am Thema interessierte demokratische Organisationen und jeder Bürger herzlich eingeladen ist.