„Gib TTIP keine Chance“ – unter diesem Motto ruft für den kommenden Freitag, den 25. April, das Bündnis Stopp TTIP Göttingen zu einem Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen auf. Geplant sind eine Kundgebung,

Infostände der am Bündnis beteiligten Gruppen sowie ein Aktivspaziergang. Die Verhandlungen sind geheim, die öffentlichen Versprechen groß. Seit Monaten verhandeln USA und EU über ein Abkommen, das die weltweit größte Handelszone zweier Partner begründen und besiegeln soll. Gelingt das Projekt wie geplant, wären Unternehmen ermächtigt, die Regierungen der USA oder eines EU-Staates, aber auch Bundesländer und sogar Kommunen, wie z.B Göttingen, vor ein außergerichtliches, nicht öffentliches, Schiedsgericht von 3 Anwälten zu stellen, mit dem schlichten Argument, dass die Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung ihre Investorenrechte bzw. ihren Profit beeinträchtigt.

Durch ähnliche Regelungen bisheriger Abkommen flossen bis heute bereits mehr als 400 Millionen Dollar aus Steuergeldern an Unternehmen, die gegen Verbote giftiger Substanzen, Lizenzregeln, Gesetze über Wasserschutz oder Waldnutzung und andere „investitionsfeindliche“ Regelungen geklagt hatten. Alleine im aktuellen Fall „ARB/12/12“ zum deutschen Atomausstieg (Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland) geht es um mehr als vier Milliarden Euro Kompensationszahlung!

Wir lehnen die jetzige Agenda und die intransparente Verhandlungsführung  ab und fordern, jedes Abkommen abzulehnen, das Schutzstandards und Demokratie untergräbt. Der Aktivspaziergang, der mit zahlreichen Zwischenkundgebungen an verschiedenen Stationen die absehbaren Konsequenzen des Freihandelsabkommen skizziert, beginnt um 13:30 Uhr am Gänseliesel und endet auch dort.

Während des ganzen Nachmittags können interessierte Menschen sich am Info-Pavillion über die Konsequenzen des Abkommens informieren und den Kampagnenaufruf gegen TTIP unterzeichnen.

Beteiligte Organisationen:

Attac

Anti-Atom-Initiative

Bündnis 90/Die Grünen KV Göttingen

Foodsharing e.V.

Inititative Umweltgewerkschaft

Naturfreunde Göttingen

MLPD

Piratenpartei

Wähler/Innengemeinschaft Göttinger Linke

Solid