Grundsätze der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik 

Die Landesmitgliederversammung der Piraten Niedersachsen haben folgendes in das Grundsatzprogramm aufgenommen:

 

Die Piratenpartei Niedersachsen versteht Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Wir unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes. Unser Ziel ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von finanzieller Lage, sozialem Status, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder religiöser Ausrichtung auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Kaum jemand verlässt gerne seine Heimat, wenn er nicht handfeste Gründe wie Gefahr für sein Leben und das seiner Familie sieht. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die als integriert gelten können, besonders zu berücksichtigen. Ebenso gibt es Gruppen, die aufgrund ihrer persönlichen Umstände besonders schützenswert sind.

Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von Flüchtlingen human zu gestalten. Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung, Information und Kultur. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden entgegenzutreten. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *