31. Dezember 2012
Allen Mitstreitern und Unterstützern, Kritikern und Freibeutern einen guten Rutsch ins Piraten-Erfolgsjahr 2013. Also auf in die nächsten 20 Tage. Mit aller Kraft voraus. Und dann ... Politik in die eigene Hand nehmen und ... am 20.1. oder schon vorher per Briefwahl: Piraten wählen. Niedersachsen braucht Piraten im Parlament.
30. Dezember 2012
Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Es gibt ungefähr 60 verschiedene dieser Wirkstoffe, sogenannte Cannabinoide, und alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden
Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die moderne Medizi...
Weiterlesen
29. Dezember 2012
Für einen durchschnittlichen Bürger ist es unmöglich, den Überblick über alle Gesetze und Verordnungen zu behalten. Verwaltungen und Rechtsanwender werden durch nicht mehr erforderliche Regelungen und Vorschriften unnötig in Anspruch genommen. Dies führt zu einer vermeidbaren Belastung der Finanzhaushalte. Wir setzen uns daher dafür ein, den Bestand an Gesetzen systematisch nach Erforderlichkeit zu untersuchen und ggf. zu reduzieren. Auch mit dem Erlass neuer Regelungen soll sparsam verfahren we...
Weiterlesen
28. Dezember 2012
Wir fordern, das Weisungsrecht der Landesregierung gegenüber ihren Staatsanwälten aufzuheben. Insbesondere darf es keine Dienstanweisungen geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.
27. Dezember 2012
Wir lehnen die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben. Auch in anderen Bereichen ist die Auslagerung grundsätzlich nur dann zu billigen, wenn die Bereithaltung der Kapazitäten durch den Staat aufgrund zu hoher Kosten oder zu seltener Inanspruchnahme nicht möglich ist und hierdurch keine Grundrechte gefä...
Weiterlesen
26. Dezember 2012
Im Sinne der Subsidiaritätsforderung der Europäischen Union setzen wir uns für eine konsequente Dezentralisierung und damit Stärkung der Kommunen und Länder ein.
25. Dezember 2012
Gemeinsam mit vielen Wissenschaftlern, Landwirten und Tierschützern fordern wir Reformen bei der Nutztierhaltung und insbesondere bei der Massentierhaltung in Deutschland.
Die durch den massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion verursachte Entstehung resistenter Erreger stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar, aber auch die Gesundheit der Tiere und Landwirte wird akut gefährdet.
Wir treten dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden d...
Weiterlesen
24. Dezember 2012
Verbraucherschutz und Landwirtschaft gehen Hand in Hand. Die Bedingungen in der Landwirtschaft sind der Schlüssel für einen Schutz der Verbraucher im Bereich Lebensmittel und Konsumgüter aus landwirtschaftlicher Produktion. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die den Bedürfnissen der Tiere gerecht wird, gesunde Produkte hervorbringt und zugleich den Landwirten ein faires Einkommen sichert.
23. Dezember 2012
Wir setzen uns für die umgehende Umsetzung des Konzepts der Hygiene-Ampel ein. Dieses Konzept haben
die für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerien bereits 2011 beschlossen. Die Hygiene-Ampel dient der offen sichtbaren Kennzeichnung von Gastronomiebetrieben hinsichtlich ihrer Einhaltung von Hygiene- und Lebensmittelgesetzen.
Die Einführung in anderen europäischen Ländern wie Dänemark zeigt deutlich, dass durch die Pflicht zu einer
öffentlichen Darstellung des Hygienestatus die Zahl der B...
Weiterlesen
22. Dezember 2012
Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns dafür ein, dass ganz Niedersachsen eine gentechnikfreie Region wird und die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Niedersachsen generell nicht gestattet werden.