Energie in Bürgerhand

Dezentralisierung und Förderung regenerativer Energien scheiterten in der Vergangenheit immer wieder an den Profitinteressen der großen Stromkonzerne. Wir Piraten setzen uns für ein Landesförderprogramm mit dem Ziel ein, die Position der Kommunen in der Stromversorgung wieder zu stärken.

Wir wollen ermöglichen, dass sich die Bürger vor Ort selbst direkt an den Fragen der Energieversorgung beteiligen können, etwa über Miteigentümerschaft an bzw. Mitbestimmungsregelungen in den jeweiligen Stadtwerken, zum Beispiel über einen genossenschaftlichen Ansatz. Öffentliche Einrichtungen, Gesellschaften in öffentlicher Hand und Gesellschaften, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, sollen ausschließlich erneuerbaren Strom beziehen. Bei der Auswahl der Anbieter ist darauf zu achten, dass diese ausschließlich regenerative Energiequellen zur Stromerzeugung nutzen und den Ausbau entsprechender Kraftwerke in Deutschland und in Niedersachsen vorantreiben.

Darum sprechen wir uns für das Konzept der „Bürgerwindparks“ aus, Windparks im Besitz und unter Kontrolle von Bürgern, etwa als Energiegenossenschaften. Ein Beispiel ist die Region Nordfriesland in Schleswig-Holstein mit rund 90 % Windenergie aus Windparks in Bürgerhand. Bürgerwindparks müssen aber mehr sein als eine – möglicherweise sogar steuerlich geförderte – Kapitalanlage für Wohlhabende. Echte Beteiligung aller vom Windpark betroffener Bürger setzt voraus, dass auch Bezieher geringerer Einkommen Anteile erwerben können. Darüber hinaus sollten unmittelbare Anwohner ein Vorkaufsrecht haben.


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