Archiv vom Monat: November 2013

Die Vorgehensweise, Ängste der Menschen zu schüren, um ohne Rücksicht auf freiheitliche Werte und Bürgerrechte stärkere Überwachungsmaßnahmen zu etablieren, zieht sich vom Bund über die Länder bis in die Kommunen. Anlässlich der Herbstkonferenz der Innenminister vom 4. bis zum 6. Dezember 2013 in Osnabrück fordert die “AußerParlamentarische Piraten Fraktion” (APPF) den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Terrorismusbekämpfung auf Lande...
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Am 16.11.2013 um 5 vor 12 Uhr ließen wir an sechs Atomkraftwerken und dem Forschungsreaktor in Berlin Luftballone  aufsteigen. Mit dieser Aktion untersuchen wir, wie sich radioaktive Stoffe bei einer großen Reaktorkatastrophe ausbreiten würden. Aus fachlichen Untersuchungen und Erfahrungen wissen wir, dass die Ausbreitung viele hundert Kilometer betragen kann. Wir verbinden diese Aktion mit der Forderung an die Innenministerkonferenz im Dezember in Osnabrück, nachzuweisen, wie sie die Menschen...
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Piratenpartei protestiert gegen Ausspähung von Flüchtlingen »Entgegen anderslautender Beteuerungen des US-Präsidenten Barack Obama wurde Deutschland als Ausgangsbasis für Drohnenangriffe, Entführungen und wohl auch Folter genutzt. Diese Vorgänge sind verfassungswidrig und eine Ohrfeige für alle, denen Menschenrechte etwas bedeuten«, so Niels-Arne Münch, Pressesprecher der Göttinger Piratenpartei zu den gestern durch Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt gewordenen Informati...
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