29. November 2015

Mehr als 100 interessierte Zuschauer im Saal der OM10 Am Freitag, den 27. November hatten das Lampedusa-Bündnis und der AK-Asyl Göttingen in den Saal des besetzten Hauses in der Oberen-Masch-Str. 10 eingeladen. Zwei Vertreter der Aktivistischen Forschungsassoziation "bordermonitoring.eu" berichteten über die Situation an den Grenzen entlang der Balkanrouten. Ein kurzer zeitlicher Rückblick beschrieb, wie sich die Fluchtwege in den letzten Jahren veränderten und welchen politischen Hintergrund ...
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19. September 2015

Ich halte eine Verschärfung des Asylrechts für Verfassungswidrig. Mit den bekanntgewordenen Ideen in Land und Bund versündigt sich - um es christlich auszudrücken - die Politik an den Menschen, die bei uns Hilfe suchen. Die angedachten Regelungen - Menschen ohne Ankündigung von der Polizei abholen zu lassen und ohne Rechteaufklärung abzuschieben - erinnern an  Nazi-Methoden - auch diese haben sich auf Umsetzung der geltenden Gesetze berufen.

1. September 2015

Liebe Anwesende! In der Bundesrepublik Deutschland wird  der 1. September  alljährlich als „Antikriegstag“ begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939. Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und t...
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31. August 2015

Am heuti­gen Montag, den 31.08.2015, versuchten mehrere Göttinger Flüchtlinge erneut an der Sparkassen-Filiale am Kreishaus ein Konto einzurichten. Wie schon vor einem Monat wurde ihnen dieses Recht verwehrt mit der Begründung, dass ihre Ausweispapiere keine ausreichenede Legitimationsgrundlage hierfür böten, da sie nicht als “Passersatz” ausgestellt waren. Die Angestellten bezogen sich auf das sogenannte Geldwäschegesetz, also eine gesetzliche Regelung, die offiziell dem Kampf gegen organisiert...
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30. April 2015

Das Göttinger Lampedusa-Bündnis fordert den Oberbürgermeister der Stadt Göttingen auf, eine sofortige Aussetzung der Abschiebung nach § 60 AufenthG von Flüchtlingen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren vom Land Niedersachsen zu fordern und Dublin-Flüchtlingen, die unter die sog. „Drittstaatenregelung“ fallen, ein humanitäres Aufenthaltsrecht nach § 25.5 AufenthG zu gewähren. Darüber hinaus muss für alle Dublin-Flüchtlinge eine ausführliche rechtliche Beratung und behördliche Prüfung von bestehe...
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14. März 2015

Rede vor dem Göttinger Stadtrat vom 13.3.2015 [… ] Heute kann dieser Stadtrat von Göttingen ein Zeichen setzen und einen Paradigmenwechsel in der Behandlung von Flüchtlingen einleiten. Alle Organisationen, die Flüchtlingen begleiten, beklagen den Ablauf des Verfahrens und die Ausführungsrichtlinien zu Abschiebungen. Wir kennen alle das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 1 (1)  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung  aller staatl...
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4. Februar 2015

Vor dem Amtsgericht in Hameln endete am. 4.2.2015 nach 30 Minuten Verhandlungszeit der Prozess gegen 5 Anti-Atom-Aktivisten aus Göttingen und Kassel im Alter von 48, 53, 59, 68 und 75 Jahren mit der Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse. In dem maroden Atomkraftwerk (AKW) Grohnde sollte im Mai 2014 ein defekter und für den Betrieb des AKW existentieller Generator ausgetauscht werden. Die Betreiber des AKW und das Wasser-und Schifffahrtsamt des Bundes versuchten an der Öffentli...
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