14. Dezember 2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen, liebe Freunde/innen und Bündnispartner/innen, seit dem 1.November 2016 gibt es im Kreistag Göttingen eine neue Kraft. Über Partei- und  Fraktionsgrenzen hinweg haben sich sechs Kreistagmitglieder zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine soziale und demokratische Kreispolitik und gegen rechts  zu streiten. Wir wollen regelmäßig über unsere Arbeit informieren. Wir, das sind die Abgeordneten Dr. Eckhard Fascher, Andreas Gemmecke und Konra...
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3. August 2016

Kundgebung des rechten „Freundeskreises“: Göttinger Bündnis gegen Rechts kritisiert Polizeigewalt – Forderung nach Umsetzung der Kennzeichnung von Polizeibeamten und Aus für Spezial-Polizeieinheit BFE Das Göttinger Bündnis gegen Rechts kritisiert den Polizeieinsatz gegenüber den Teilnehmern der Kundgebung gegen den rechtsradikalen sogenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Dieser hatte mit knapp 40 Rechten, darunter mehrere verurteile Gewalttäter, am Sonntagabend eine sogenannte Mahnwa...
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6. Juli 2016

Sehr geehrter Herr Prof. Tibi, als langjähriger Inhaber einer Professur an der Uni Göttingen, Autor vieler Fachbücher, international bekannter Islamkenner und Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse sind Sie einer der gegenwärtig vielleicht prominentesten Göttinger Bürger. Ihre Stimme hat Gewicht, Ihre Stellungnahmen haben aufgrund Ihrer Herkunft besondere Bedeutung. In Ihrem akademischen Wirken haben Sie sich immer für eine "europäische Leitkultur" eingesetzt - ein Begriff, als dessen ...
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3. Mai 2016

Presseerklärung vom 03.05.2016 Stadt beginnt Geflüchtete auszuhungern. Ende letzten Monats haben viele Geflüchtete vergeblich auf die Auszahlung ihres Geldes für den Monat Mai gewartet. Offensichtlich beginnt Göttingen als eine der ersten Städte die Sozialleistungen für ganze Gruppen von Geflüchteten zu kürzen oder gar nicht auszuzahlen. Im ersten Schritt scheint es vor allem Afghan_innen zu treffen. Angeblich will die Stadt überprüfen mit welchen Gründen sie die Leistungen einbehalten kann. ...
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14. April 2016

13. Februar 2016

In der Ratssitzung vom 12. Februar, verhinderte eine große Koalition aus SPD und CDU/FDP dass über den Antrag der Fraktionen von Piraten, B90/Grüne und Linke im Stadtrat diskutiert und abgestimmt wird. Auf den Flure hieß es: Über das Verhalten des Oberbürgermeisters Köhler solle nicht öffentlich gesprochen werden. Hier der Link zum Bericht des Göttinger Tageblatt: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Tumulte-im-Goettinger-Rat Verhindert wurde u.a. dass die Reden gehalten wer...
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6. Februar 2016

Die Landesmitgliederversammung der Piraten Niedersachsen haben folgendes in das Grundsatzprogramm aufgenommen:   Die Piratenpartei Niedersachsen versteht Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Wir unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes. Unser Ziel ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von finan...
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29. Januar 2016

Laut einer heutigen GT-Meldung sagt Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen, bei den Planungen zu einer Umnutzung des ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Masch 10 habe die linke Initiative OM10, die das Haus im November besetzt hat, keinerlei Anspruch auf Miteinbeziehung und äußert sich abschätzig über "Flausen im Kopf" der Menschen, die in dem seit vielen Jahren leer stehenden Gebäude seit Wochen aktive Flüchtlingshilfe leisten und grundsätzlich für alle Wohnungssuchende Unt...
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29. November 2015

Mehr als 100 interessierte Zuschauer im Saal der OM10 Am Freitag, den 27. November hatten das Lampedusa-Bündnis und der AK-Asyl Göttingen in den Saal des besetzten Hauses in der Oberen-Masch-Str. 10 eingeladen. Zwei Vertreter der Aktivistischen Forschungsassoziation "bordermonitoring.eu" berichteten über die Situation an den Grenzen entlang der Balkanrouten. Ein kurzer zeitlicher Rückblick beschrieb, wie sich die Fluchtwege in den letzten Jahren veränderten und welchen politischen Hintergrund ...
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19. September 2015

Ich halte eine Verschärfung des Asylrechts für Verfassungswidrig. Mit den bekanntgewordenen Ideen in Land und Bund versündigt sich - um es christlich auszudrücken - die Politik an den Menschen, die bei uns Hilfe suchen. Die angedachten Regelungen - Menschen ohne Ankündigung von der Polizei abholen zu lassen und ohne Rechteaufklärung abzuschieben - erinnern an  Nazi-Methoden - auch diese haben sich auf Umsetzung der geltenden Gesetze berufen.