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Die HNA-Redaktion fragt: Die Einführung eines Mindestlohns ist inzwischen fast im gesamten politischen Spektrum Konsens. Wie hoch sollte er sein?   Antwort (ausführlicher, denn die HNA besteht auf max 350 Anschlägen) Die Piraten Niedersachsen haben sich für einen Mindeslohn ausgesprochen, der nicht niedriger sein darf als die OECD Armutsgrenze von 10.36 €. Ein Mindeslohn von 15 € wäre aber nötig, um nach der heutigen Systematik die vorgesehene Mindesrente im Alter zu erreichen. Somit ...
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Vor fünf Monaten wurde die rot-grüne Landesregierung gewählt und ist mit dem Anspruch angetreten, alles besser zu machen, als die schwarz-gelbe Vorgägngerregierung. Ein guter Zeitpunkt, eine erste Wertung der begonnenen Arbeit vorzunehmen. Gerade in wichtigen Bereichen, die im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen sollten, hat sich bisher nichts oder wenig bewegt. Während die Partei Bündnis 90/Grüne zu Beginn der vergangenen 16. Landtagsperiode selbst durch Anträge die innenpolitische Situa...
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Ich unterstütze den Marburger Bildungsaufruf:  Eine Gruppe von LehrerInnen verschiedener Schulformen und unterschiedlicher politischer Orientierung hat sich  zusammengeschlossen, um dem derzeitigen  Trend in der Bildungspolitik eine kritische Stimme entgegen zu stellen. Sie haben den “Marburger Bildungsaufruf” verfasst, der diese längst überfällige Auseinandersetzung einzufordern und auf die Entscheidungen künftiger Landesregierungen im Sinne einer Demokratisierung und Entökonomisierung von sc...
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Sehr geehrter Herr Pistorius, als Initiative von Bürger/innen gegen die Nutzung der Atomkraft setzten wir uns seit Jahren für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen ein. Unser Protest wird von Menschen unterschied-lichster Sozialisation und Alters getragen. Wir betrachten uns als Teil der überregionalen und internationalen Anti-Atom-Bewegung, setzten unsere Themenbereiche allerdings lokal an. Daher protestieren wir aktiv gegen das benachbarte Atomkraftwerk Grohnde und insbesondere gegen den...
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Gerade hat die Bundesregierung den Berufsbildungsbericht 2013 veröffentlicht: Aktuell finden 165.962 Jugendliche und junge Erwachsene keinen Ausbildungsplatz. Die Zahl der unversorgten Bewerber/innen um einen Ausbildungsplatz ist um 38,2% gestiegen. Und zahlreiche Betriebe streichen ihr Angebot an Ausbildungsplätzen weiter zusammen. Trotzdem beschreibt die Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka die Ausbildungssituation als „gut“. Und verlangt von den jungen Menschen mehr Flexibilität. Das is...
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Mit bundesweiten Aktionen machen die Piraten zum Weltwassertag am 22. März 2013 auf die Gefahren für das Grundrecht auf Trinkwasser aufmerksam. Sowohl die Privatisierung von Wasserrechten, als auch die aktuell diskutierte Erdgasförderung durch das sogenannte Fracking (Hydraulic Fracturing) stellen eine Gefahr für die Trinkwasserversorung dar. »Die Folgen der Privatisierung der Wasserrechte können wir in Portugal sehen, wo die Preise für Trinkwasser um 400 Prozent angestiegen sind, oder in Engla...
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Am 11. März 2013 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum zweiten Mal. Mit dem Unglück kam die dritte Wende in der deutschen Atompolitik. Ersten Stimmen, die nun auf Laufzeitverlängerungen für Atommeiler plädieren [1], widerspricht die Piratenpartei Niedersachsen energisch. »Es ist unbedingt notwendig, bei der Energiewende nicht die Handbremse anzuziehen. Richtig ist, die Bürger müssen entlastet werden. Das darf aber ganz klar nicht zulasten der Energiewende gehen«, bekräftigt Jürgen St...
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Wir treten für die Stärkung von Gemeingütern und solidarischen Wirtschaftsformen ein. Viele Schritte sind notwendig, um in unserer Gesellschaft allen Menschen die Teilhabe zu ermöglichen. Ein angemessener Mindestlohn ist ein unbedingtes Muss, branchenübergreifend und gültig für alle Bereiche und Arbeitnehmer. Das bedingungslose Grundeinkommen zur Existenzsicherung aller Menschen ist unser Ziel, für das wir uns auch in Niedersachsen mit aller Kraft einsetzen. Die etablierten Parteien bieten kein...
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Am 14. Juni 2012 bei einem Besuch im AKW Grohnde: Sprecher: “Da sind wir wieder bei dem Punkt, wo ich sage, egal ob wir wissen ob wir in 10 Jahren abschalten, Sie Herr (Name) und Sie können sich darauf verlassen, dass wir bis zum letzten Tag – natürlich auch in der Hoffnung, weil wir nicht glauben, dass wir in 10 Jahren abschalten – dass wir da investieren. Ja, ich sag das einfach mal so provokant, ich glaube das einfach nicht. Vielleicht hoffe ich es auch, aber ich kann es mir nicht vorstelle...
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Allen Mitstreitern und Unterstützern, Kritikern und Freibeutern einen guten Rutsch ins Piraten-Erfolgsjahr 2013. Also auf in die nächsten 20 Tage. Mit aller Kraft voraus. Und dann ... Politik in die eigene Hand nehmen und ... am 20.1. oder schon vorher per Briefwahl: Piraten wählen. Niedersachsen braucht Piraten im Parlament.

 

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Meinhart Ramaswamy

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