Stellen Sie sich vor, der Landkreis Göttingen beschließt, keinen Genmais zuzulassen oder kein Fracking zu erlauben. Oder die Stadt Göttingen beschäftigt nur Firmen, die Tariflöhne bezahlen. Ein US-Amerikanischer Konzern kauft eine Göttinger Straßenbaufirma, die schon mit der Stadt Verträge hat und bietet den Straßenbau nun zu sehr günstigen Konditionen an - es wird an Löhnen gespart. Göttingen lehnt ab und die Firma erhält den Auftrag nicht. Es entgeht ihr ein Auftrag - es entgeht ein Gewinn. Di...
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"Gib TTIP keine Chance" - unter diesem Motto ruft für den kommenden Freitag, den 25. April, das Bündnis Stopp TTIP Göttingen zu einem Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen auf. Geplant sind eine Kundgebung, Infostände der am Bündnis beteiligten Gruppen sowie ein Aktivspaziergang. Die Verhandlungen sind geheim, die öffentlichen Versprechen groß. Seit Monaten verhandeln USA und EU über ein Abkommen, das die weltweit größte Handelszone zweier Partner begründen und besiegeln soll. Gel...
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In Göttingen ist immer etwas los, dafür sorgt erneut der „umtriebige“ Polizeipräsident Kruse. Mit einer Art GPS-Gerät für Fettnäpfchen stampft er durch das sonst eher ruhige Südniedersachsen. Die Autofahrt seiner Pressesprecherin nahe dem Alkoholdelirium und deren versuchte Vertuschung gehört ebenso dazu wie die Reihe von blutigen Nasen, welche sich die Göttinger Polizei regelmäßig vor Gericht holt. So wurde der Einsatz von Zivilbeamten, die verdeckt auf Kundgebungen und Demonstrationen die Anwe...
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Versuchte Abschiebung im Morgengrauen. Katharina Simon, OB-Kandidatin der Piratenpartei, macht grünen Ordnungsdezernenten Siegfried Lieske für Abschiebepraxis verantwortlich "Mitten in der Aktionswoche für Bleiberecht versuchte heute die Stadt Göttingen, im Morgengrauen eine Zwangsabschiebung durchzuführen. Verantwortlich dafür ist Siegfried Lieske, grüner Ordnungsdezernent und Oberbürgermeister-Kandidat. Dies steht in eklatantem Widerspruch zu seinem Wahlprogramm, in welchem er unter Punkt 5, ...
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Wenn es darum geht, gewählt zu werden, wird das Grüne vom Himmel versprochen - in der Umsetzung der Politik zeigen sich dann die Lügen. Neuestes Beispiel: Fracking. Es ist geradezu Wahlbetrug, dass die rot-grüne Landesregierung Fracking weiterhin ermöglicht, obwohl im niedersächsischen Landtagswahlprogramm der Grünen eindeutig steht, dass Fracking zu verhindern sei [1]. Anstatt die in Aussicht gestellte Vorreiterrolle Niedersachsens in der Energiepolitik voranzutreiben, ist der grüne Umweltmi...
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3. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe und die rückwärts gewandte Energiepolitik der schwarz-roten Koalition erfordern dringend öffentlichen Druck!

 

Die Vorgehensweise, Ängste der Menschen zu schüren, um ohne Rücksicht auf freiheitliche Werte und Bürgerrechte stärkere Überwachungsmaßnahmen zu etablieren, zieht sich vom Bund über die Länder bis in die Kommunen. Anlässlich der Herbstkonferenz der Innenminister vom 4. bis zum 6. Dezember 2013 in Osnabrück fordert die “AußerParlamentarische Piraten Fraktion” (APPF) den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Terrorismusbekämpfung auf Lande...
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Am 16.11.2013 um 5 vor 12 Uhr ließen wir an sechs Atomkraftwerken und dem Forschungsreaktor in Berlin Luftballone  aufsteigen. Mit dieser Aktion untersuchen wir, wie sich radioaktive Stoffe bei einer großen Reaktorkatastrophe ausbreiten würden. Aus fachlichen Untersuchungen und Erfahrungen wissen wir, dass die Ausbreitung viele hundert Kilometer betragen kann. Wir verbinden diese Aktion mit der Forderung an die Innenministerkonferenz im Dezember in Osnabrück, nachzuweisen, wie sie die Menschen...
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Piratenpartei protestiert gegen Ausspähung von Flüchtlingen »Entgegen anderslautender Beteuerungen des US-Präsidenten Barack Obama wurde Deutschland als Ausgangsbasis für Drohnenangriffe, Entführungen und wohl auch Folter genutzt. Diese Vorgänge sind verfassungswidrig und eine Ohrfeige für alle, denen Menschenrechte etwas bedeuten«, so Niels-Arne Münch, Pressesprecher der Göttinger Piratenpartei zu den gestern durch Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt gewordenen Informati...
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Warum versammeln sich überall in Deutschland so viele? Wegen Prism? Wegen Tempora? Wegen anderer Software? Nein! Nicht nur! Diese Enthülungen sind doch nur ein Teil eines Eisbergs dem wir hier begegnen. Und was bedeutet das schon, wenn die selbsternannten Weltpolizisten das tun, was sie für opportun halten? Wer wollte sie davon abhalten? Wir sehen doch in Deutschland doch seit Jahren eine gleiche Entwicklung. Die Staatsorgane dürfen alles: Anlasslose Schnüffelei und Überwachung. Da reichen do...
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