7. Dezember 2012

Wir PIRATEN Niedersachsen lehnen strikt alle Ideologien und Ideen ab, die die Würde von Menschen verletzen. Ob dies durch Ausgrenzung, Unterdrückung, Verurteilung, Diskriminierung oder Bevorzugung anderer geschieht oder auf sonst irgendeine Weise, ist uns dabei letztendlich egal. Uns ist bewusst, dass Merkmale wie z.B. Nationalität, Herkunft, Volkszugehörigkeit, Religion, politische Einstellung, äußere Erscheinung, Behinderung, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder gesellschaftliche...
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5. Dezember 2012

Alle von Lehrkräften im Rahmen ihrer normalen Arbeitszeit erstellten Werke sind als Auftragsarbeit zu betrachten. Dies betrifft beispielsweise auch die Aufgabenerstellungen für Klassenarbeiten. Die erstellten Produkte sollen zentral gesammelt und unter freien Lizenzen jedermann zugänglich gemacht werden. Das Kultusministerium soll die dafür notwendige Infrastruktur schaffen. Auch setzen wir uns für die Veröffentlichung aller Klausuren mit Lösungen der Universitäten und Fachhochschulen auf einem...
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4. Dezember 2012

Wir lehnen die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich ab. Wird trotzdem eine begründete Überwachung bestimmter Orte gestattet, muss der Schutz der Privatsphäre und Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf jeden Fall gewahrt bleiben. Bei allen in öffentlich zugänglichen Räumen installierten Überwachungskameras muss daher der Betreiber, der zuständige Datenschutzbeauftragte und die Art der Speicherung und Erfassung der Daten erkenntlich sein. Die Kameras sind so e...
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3. Dezember 2012

Pressemitteilung der Piraten Niedersachsen: Dr. Meinhart Ramaswamy, Kandidat der Piratenpartei Niedersachsen für die Landtagswahl 2013, hat die Polizeidirektion Göttingen wegen rechtswidriger Videoüberwachung bei einer Demonstration in der Göttinger Innenstadt verklagt. »Die Vorgehensweise widerspricht geltendem Recht. Das werden wir nicht hinnehmen. Solche Vorfälle, die nicht das erste Mal vorgekommen sind, müssen aufgeklärt und geahndet werden. Wir wollen so ein Zeichen setzen, damit derarti...
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29. November 2012

Die scharfe Trennung zwischen Mandat und Partei ist ein wichtiger Grundsatz unseres demokratischen Systems. So ist es auch unrechtmäßig, für die Arbeit von Mandatsträgern und Fraktionen gedachte öffentliche Mittel für Parteiwerbung zu verwenden. Dass gerade Ministerpräsident McAllister dieses Prinzip ignoriert und mit Filmen der Staatskanzlei Wahlwerbung betreibt, ist eines der Demokratie verpflichteten Abgeordneten unwürdig. Gerade er als Ministerpräsident hat eine Vorbildfunktion und eine Verp...
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21. November 2012

Piraten NDS fordern Rekommunalisierung und verbesserte Finanzierung von Krankenhäusern. Niedersachsen ist ein Flächenland. Wir wollen trotzdem überall in Niedersachsen eine ausreichende Zahl wohnortnaher Krankenhausbetten zur Verfügung stellen. Medizinische Versorgung auf höchstem, technischem Niveau darf keine Frage des Wohnorts sein – Krankenversorgung ist Teil der staatlichen Daseinsfürsorge. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sich private, kommerzielle Krankenhausträger au...
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19. November 2012

Die PK zum Wahlkampfauftakt und unser Programm zur Landtagswahl 2013 auf Ideenkopierer.de

17. November 2012

Wir unterstützen die Proteste gegen die MOX-Transporte. Während in Fukushima die Erde brennt - und  die Medien darüber nicht berichten - setzt in Deutschland die Atom-Lobby weiter durch und transportiert hochgiftiges, todbringendes Plutonium durch die Landschaft. Atomausstieg jetzt und sofort. An dieser Stelle danke ich den Anti-Atom-Piraten für ihre hervorragende Arbeit. Sie berichten worüber andere schweigen. Weiter so.    

9. November 2012

Hier ist ab sofort jeden Tag ein Thema aus unserem Wahlprogramm zu finden. Alle  sind eingeladen,  zu kommentieren.