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Wenn es darum geht, gewählt zu werden, wird das Grüne vom Himmel versprochen - in der Umsetzung der Politik zeigen sich dann die Lügen. Neuestes Beispiel: Fracking. Es ist geradezu Wahlbetrug, dass die rot-grüne Landesregierung Fracking weiterhin ermöglicht, obwohl im niedersächsischen Landtagswahlprogramm der Grünen eindeutig steht, dass Fracking zu verhindern sei [1]. Anstatt die in Aussicht gestellte Vorreiterrolle Niedersachsens in der Energiepolitik voranzutreiben, ist der grüne Umweltmi...
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Warum versammeln sich überall in Deutschland so viele? Wegen Prism? Wegen Tempora? Wegen anderer Software? Nein! Nicht nur! Diese Enthülungen sind doch nur ein Teil eines Eisbergs dem wir hier begegnen. Und was bedeutet das schon, wenn die selbsternannten Weltpolizisten das tun, was sie für opportun halten? Wer wollte sie davon abhalten? Wir sehen doch in Deutschland doch seit Jahren eine gleiche Entwicklung. Die Staatsorgane dürfen alles: Anlasslose Schnüffelei und Überwachung. Da reichen do...
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Die HNA-Redaktion fragt: Die Einführung eines Mindestlohns ist inzwischen fast im gesamten politischen Spektrum Konsens. Wie hoch sollte er sein?   Antwort (ausführlicher, denn die HNA besteht auf max 350 Anschlägen) Die Piraten Niedersachsen haben sich für einen Mindeslohn ausgesprochen, der nicht niedriger sein darf als die OECD Armutsgrenze von 10.36 €. Ein Mindeslohn von 15 € wäre aber nötig, um nach der heutigen Systematik die vorgesehene Mindesrente im Alter zu erreichen. Somit ...
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Die HNA Redaktion fragt: Die CSU fordert eine Autobahn-Maut für ausländische Autos. Ist das realistisch und sinnvoll? Antwort: Die unbedingt notwendige Entlastung der Autobahnen könnte durch systematische Verlegung des in- und ausländischen Güterverkehrs auf die Bahn erheblich reduziert werden. Das wäre zudem auch noch umweltverträglicher. Die Piraten setzen sich für die Förderung von verkehrs- und strukturpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens ein.

 

Vor fünf Monaten wurde die rot-grüne Landesregierung gewählt und ist mit dem Anspruch angetreten, alles besser zu machen, als die schwarz-gelbe Vorgägngerregierung. Ein guter Zeitpunkt, eine erste Wertung der begonnenen Arbeit vorzunehmen. Gerade in wichtigen Bereichen, die im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen sollten, hat sich bisher nichts oder wenig bewegt. Während die Partei Bündnis 90/Grüne zu Beginn der vergangenen 16. Landtagsperiode selbst durch Anträge die innenpolitische Situa...
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Ich unterstütze den Marburger Bildungsaufruf:  Eine Gruppe von LehrerInnen verschiedener Schulformen und unterschiedlicher politischer Orientierung hat sich  zusammengeschlossen, um dem derzeitigen  Trend in der Bildungspolitik eine kritische Stimme entgegen zu stellen. Sie haben den “Marburger Bildungsaufruf” verfasst, der diese längst überfällige Auseinandersetzung einzufordern und auf die Entscheidungen künftiger Landesregierungen im Sinne einer Demokratisierung und Entökonomisierung von sc...
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Gerade hat die Bundesregierung den Berufsbildungsbericht 2013 veröffentlicht: Aktuell finden 165.962 Jugendliche und junge Erwachsene keinen Ausbildungsplatz. Die Zahl der unversorgten Bewerber/innen um einen Ausbildungsplatz ist um 38,2% gestiegen. Und zahlreiche Betriebe streichen ihr Angebot an Ausbildungsplätzen weiter zusammen. Trotzdem beschreibt die Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka die Ausbildungssituation als „gut“. Und verlangt von den jungen Menschen mehr Flexibilität. Das is...
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Aktionstag 16. Mai 2013 überall in Niedersachsen

 

Wer den Politik-Wechsel will muss Piraten wählen. Wer Piraten wählt, nimmt Politik in seine eigene Hand. Wir Piraten sind Bürger, die die Politik in die eigene Hand genommen haben. Wir Piraten verkörpern eine Idee. Wir brauchen heute keine Produkte und Rezepte, sondern Ideen, die sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen und nach Lösungen suchen. Wir werden der Politik Visionen geben und konstruktiv die anderen Parteien vor uns hertreiben. KLARMACHEN ZUM ÄNDERN: Niedersachsen braucht...
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Wir, die PIRATEN Niedersachsen, bekennen uns zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Wir treten für Toleranz und Meinungsfreiheit ein, die aber dort enden, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Unser demokratischer und menschenrechtsorientierter Standpunkt ist nicht neu, aber immer aktuell: Auch dem Artikel 1, Satz 1, des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ...
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Meinhart Ramaswamy

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