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Archiv vom Jahr: 2013

Die Vorgehensweise, Ängste der Menschen zu schüren, um ohne Rücksicht auf freiheitliche Werte und Bürgerrechte stärkere Überwachungsmaßnahmen zu etablieren, zieht sich vom Bund über die Länder bis in die Kommunen. Anlässlich der Herbstkonferenz der Innenminister vom 4. bis zum 6. Dezember 2013 in Osnabrück fordert die “AußerParlamentarische Piraten Fraktion” (APPF) den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Terrorismusbekämpfung auf Lande...
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Am 16.11.2013 um 5 vor 12 Uhr ließen wir an sechs Atomkraftwerken und dem Forschungsreaktor in Berlin Luftballone  aufsteigen. Mit dieser Aktion untersuchen wir, wie sich radioaktive Stoffe bei einer großen Reaktorkatastrophe ausbreiten würden. Aus fachlichen Untersuchungen und Erfahrungen wissen wir, dass die Ausbreitung viele hundert Kilometer betragen kann. Wir verbinden diese Aktion mit der Forderung an die Innenministerkonferenz im Dezember in Osnabrück, nachzuweisen, wie sie die Menschen...
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Piratenpartei protestiert gegen Ausspähung von Flüchtlingen »Entgegen anderslautender Beteuerungen des US-Präsidenten Barack Obama wurde Deutschland als Ausgangsbasis für Drohnenangriffe, Entführungen und wohl auch Folter genutzt. Diese Vorgänge sind verfassungswidrig und eine Ohrfeige für alle, denen Menschenrechte etwas bedeuten«, so Niels-Arne Münch, Pressesprecher der Göttinger Piratenpartei zu den gestern durch Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt gewordenen Informati...
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Warum versammeln sich überall in Deutschland so viele? Wegen Prism? Wegen Tempora? Wegen anderer Software? Nein! Nicht nur! Diese Enthülungen sind doch nur ein Teil eines Eisbergs dem wir hier begegnen. Und was bedeutet das schon, wenn die selbsternannten Weltpolizisten das tun, was sie für opportun halten? Wer wollte sie davon abhalten? Wir sehen doch in Deutschland doch seit Jahren eine gleiche Entwicklung. Die Staatsorgane dürfen alles: Anlasslose Schnüffelei und Überwachung. Da reichen do...
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Die HNA-Redaktion fragt: Die Einführung eines Mindestlohns ist inzwischen fast im gesamten politischen Spektrum Konsens. Wie hoch sollte er sein?   Antwort (ausführlicher, denn die HNA besteht auf max 350 Anschlägen) Die Piraten Niedersachsen haben sich für einen Mindeslohn ausgesprochen, der nicht niedriger sein darf als die OECD Armutsgrenze von 10.36 €. Ein Mindeslohn von 15 € wäre aber nötig, um nach der heutigen Systematik die vorgesehene Mindesrente im Alter zu erreichen. Somit ...
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Die HNA Redaktion fragt: Die CSU fordert eine Autobahn-Maut für ausländische Autos. Ist das realistisch und sinnvoll? Antwort: Die unbedingt notwendige Entlastung der Autobahnen könnte durch systematische Verlegung des in- und ausländischen Güterverkehrs auf die Bahn erheblich reduziert werden. Das wäre zudem auch noch umweltverträglicher. Die Piraten setzen sich für die Förderung von verkehrs- und strukturpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens ein.

 

Vor fünf Monaten wurde die rot-grüne Landesregierung gewählt und ist mit dem Anspruch angetreten, alles besser zu machen, als die schwarz-gelbe Vorgägngerregierung. Ein guter Zeitpunkt, eine erste Wertung der begonnenen Arbeit vorzunehmen. Gerade in wichtigen Bereichen, die im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen sollten, hat sich bisher nichts oder wenig bewegt. Während die Partei Bündnis 90/Grüne zu Beginn der vergangenen 16. Landtagsperiode selbst durch Anträge die innenpolitische Situa...
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Ich unterstütze den Marburger Bildungsaufruf:  Eine Gruppe von LehrerInnen verschiedener Schulformen und unterschiedlicher politischer Orientierung hat sich  zusammengeschlossen, um dem derzeitigen  Trend in der Bildungspolitik eine kritische Stimme entgegen zu stellen. Sie haben den “Marburger Bildungsaufruf” verfasst, der diese längst überfällige Auseinandersetzung einzufordern und auf die Entscheidungen künftiger Landesregierungen im Sinne einer Demokratisierung und Entökonomisierung von sc...
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Sehr geehrter Herr Pistorius, als Initiative von Bürger/innen gegen die Nutzung der Atomkraft setzten wir uns seit Jahren für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen ein. Unser Protest wird von Menschen unterschied-lichster Sozialisation und Alters getragen. Wir betrachten uns als Teil der überregionalen und internationalen Anti-Atom-Bewegung, setzten unsere Themenbereiche allerdings lokal an. Daher protestieren wir aktiv gegen das benachbarte Atomkraftwerk Grohnde und insbesondere gegen den...
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Gerade hat die Bundesregierung den Berufsbildungsbericht 2013 veröffentlicht: Aktuell finden 165.962 Jugendliche und junge Erwachsene keinen Ausbildungsplatz. Die Zahl der unversorgten Bewerber/innen um einen Ausbildungsplatz ist um 38,2% gestiegen. Und zahlreiche Betriebe streichen ihr Angebot an Ausbildungsplätzen weiter zusammen. Trotzdem beschreibt die Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka die Ausbildungssituation als „gut“. Und verlangt von den jungen Menschen mehr Flexibilität. Das is...
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Meinhart Ramaswamy

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