Archiv vom Jahr: 2014

Die Piratenpartei Göttingen begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass Flüchtlingsfamilien nur dann nach Italien ausgewiesen werden dürfen, wenn dort eine Unterkunft und Versorgung nachgewiesen wird. Aus ihrer Sicht betätigt die Entscheidung das Engagement vieler Göttinger Bürgerinnen und Bürger gegen Abschiebungen, insbesondere die verhinderte Abschiebung nach Italien vom vergangenen Montag. »Wieder haben Gerichte die Arbeit der versagenden Politik g...
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Am 8.7. 2014 gegen 21:30 hat das "Komitee keine Kriegswerbung" gegen die Plakatierung vor dem Eingang der Berufsbildenden Schulen 2 in Göttingen protestiert. Vor der Berufsbildenden wird mit dem Spruch "Tolle Aussichten ..." für die Arbeit in der Bundeswehr geworben. Dies vor einer Schule zu tun, nutzt die schwierige Situation für Jugendliche aus, einen Beruf zu finden. In einer Armee arbeiten ist aber kein Job wie jeder andere. Es wird trainiert menschen zu töten. Ob zur Verteid...
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Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennung in Northeim und Initiative Umweltgewerkschaft schalten Gewerbeaufsicht ein. Eine Müllverbrennungsanlage, wie sie in Northeim in Form eines „Ersatzbennstoffkraftwerks“ geplant ist, beinhaltet die Notwendigkeit, hochgiftige Rückstände aus Verbrennung und Rauchgaswäsche in Sondermülldeponien unter Tage zu entsorgen. Anhand der Grundwasserproblematik in verschiedenen Untertagedeponien zeigt sich: Es gibt es keine sichere Entsorgung solcher Abfälle. Sie bel...
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AKW Grohnde Generator: Stefan Wenzel ignoriert geltende Rechtslage! Umweltaktivisten schalten Gewerbeaufsicht ein. „Die Umstände des Schadens am wasserstoffgekühlten Generator wurden bisher nicht aufgeklärt und es existiert kein Explosionsschutz im nicht-nuklearen Bereich des AKW Grohnde. Beim Umweltministerium angeforderte Nachweise, die das Gegenteil belegen sollen, bleiben aus.“ sagte Uli Eberhardt als einer der Sprecher der Aktivistengruppe ‚Anti-Atom Komitee‘. „Umweltminister Stefan Wenz...
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Globalisierung ist das Schlagwort des Jahrhunderts. Damit und den damit verbundenen Problemen müssen wir uns tagtäglich lokal auseinandersetzen. Wie lange wir das noch können ohne dafür (im übertragenen und im tatsächlichen Sinn) zahlen müssen, ist schwer zu sagen. Aber eines ist klar: Wir müssen unsere Belange (endlich) in die Hand nehmen. Sonst wird uns alles genommen, was an demokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften erreicht worden ist. Unsere gewinnorientierte Wirtschaftsweise ...
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Stellen Sie sich vor, der Landkreis Göttingen beschließt, keinen Genmais zuzulassen oder kein Fracking zu erlauben. Oder die Stadt Göttingen beschäftigt nur Firmen, die Tariflöhne bezahlen. Ein US-Amerikanischer Konzern kauft eine Göttinger Straßenbaufirma, die schon mit der Stadt Verträge hat und bietet den Straßenbau nun zu sehr günstigen Konditionen an - es wird an Löhnen gespart. Göttingen lehnt ab und die Firma erhält den Auftrag nicht. Es entgeht ihr ein Auftrag - es entgeht ein Gewinn. Di...
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"Gib TTIP keine Chance" - unter diesem Motto ruft für den kommenden Freitag, den 25. April, das Bündnis Stopp TTIP Göttingen zu einem Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen auf. Geplant sind eine Kundgebung, Infostände der am Bündnis beteiligten Gruppen sowie ein Aktivspaziergang. Die Verhandlungen sind geheim, die öffentlichen Versprechen groß. Seit Monaten verhandeln USA und EU über ein Abkommen, das die weltweit größte Handelszone zweier Partner begründen und besiegeln soll. Gel...
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In Göttingen ist immer etwas los, dafür sorgt erneut der „umtriebige“ Polizeipräsident Kruse. Mit einer Art GPS-Gerät für Fettnäpfchen stampft er durch das sonst eher ruhige Südniedersachsen. Die Autofahrt seiner Pressesprecherin nahe dem Alkoholdelirium und deren versuchte Vertuschung gehört ebenso dazu wie die Reihe von blutigen Nasen, welche sich die Göttinger Polizei regelmäßig vor Gericht holt. So wurde der Einsatz von Zivilbeamten, die verdeckt auf Kundgebungen und Demonstrationen die Anwe...
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Versuchte Abschiebung im Morgengrauen. Katharina Simon, OB-Kandidatin der Piratenpartei, macht grünen Ordnungsdezernenten Siegfried Lieske für Abschiebepraxis verantwortlich "Mitten in der Aktionswoche für Bleiberecht versuchte heute die Stadt Göttingen, im Morgengrauen eine Zwangsabschiebung durchzuführen. Verantwortlich dafür ist Siegfried Lieske, grüner Ordnungsdezernent und Oberbürgermeister-Kandidat. Dies steht in eklatantem Widerspruch zu seinem Wahlprogramm, in welchem er unter Punkt 5, ...
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Wenn es darum geht, gewählt zu werden, wird das Grüne vom Himmel versprochen - in der Umsetzung der Politik zeigen sich dann die Lügen. Neuestes Beispiel: Fracking. Es ist geradezu Wahlbetrug, dass die rot-grüne Landesregierung Fracking weiterhin ermöglicht, obwohl im niedersächsischen Landtagswahlprogramm der Grünen eindeutig steht, dass Fracking zu verhindern sei [1]. Anstatt die in Aussicht gestellte Vorreiterrolle Niedersachsens in der Energiepolitik voranzutreiben, ist der grüne Umweltmi...
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