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Die HNA-Redaktion fragt: Die Einführung eines Mindestlohns ist inzwischen fast im gesamten politischen Spektrum Konsens. Wie hoch sollte er sein?   Antwort (ausführlicher, denn die HNA besteht auf max 350 Anschlägen) Die Piraten Niedersachsen haben sich für einen Mindeslohn ausgesprochen, der nicht niedriger sein darf als die OECD Armutsgrenze von 10.36 €. Ein Mindeslohn von 15 € wäre aber nötig, um nach der heutigen Systematik die vorgesehene Mindesrente im Alter zu erreichen. Somit ...
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Vor fünf Monaten wurde die rot-grüne Landesregierung gewählt und ist mit dem Anspruch angetreten, alles besser zu machen, als die schwarz-gelbe Vorgägngerregierung. Ein guter Zeitpunkt, eine erste Wertung der begonnenen Arbeit vorzunehmen. Gerade in wichtigen Bereichen, die im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen sollten, hat sich bisher nichts oder wenig bewegt. Während die Partei Bündnis 90/Grüne zu Beginn der vergangenen 16. Landtagsperiode selbst durch Anträge die innenpolitische Situa...
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Um die Mobilität aller zu verbessern, setzen wir uns für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr mit Taktfahrplan und flexible Lösungen wie Rufbusse und ähnlichem ein. Vergleichbare Projekte anderer Städte zeigen die positiven Auswirkungen dieser Maßnahme auf Lebensqualität und Stadtentwicklung. Dazu sollen Städte und Gemeinden gefördert werden, die eine Pilotphase zu entsprechenden Projekten durchführen. Diese sollen wissenschaftlich begleitet werden, um neue Erkenntnisse in die ...
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Zur Liberalisierung in der Wirtschaftspolitik gehört für uns auch, dass wir eine umfassende Neuordnung des Glücksspielmarktes fordern. Wir streben eine bundeseinheitliche Regelung an, die sowohl den Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts als auch dem Internetzeitalter gerecht wird. Eine Neuordnung muss die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen: die der öffentlichen Hand an Steuereinnamen, die der Anbieter, Spieler und betroffener Dritter an einer planungssicheren Rechtslage und...
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Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sollen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen. Allen Eltern, egal ob verheiratet oder nicht, steht gemäß Art. 6 unseres Grundgesetzes die elterliche Sorge für ihr Kind zu.

 

Das Betreuungsgeld halten wir für ungeeignet, die Selbstbestimmung der Familien zu erhöhen und sehen in ihm eine absurde Subvention für die Nicht-Inanspruchnahme staatlicher Angebote. Davon unberührt wollen wir auf Bundesebene die Besteuerung von Familien reformieren und das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für alle Familienmitglieder realisieren. Beides ermöglicht die Betreuung durch die Eltern.

 

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen. Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderverso...
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Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und echte Entscheidungsfreiheit für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle im Steuerrecht oder Erbrecht - wie zum Beispiel durch das Ehegattensplitting - lehnen wir ab. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften müssen an die Versorgung v...
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Wir stehen daher für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen bei Kindern (sofern diese sich nicht selbst dafür entschieden haben) ebenso abschaffen, wie den Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der...
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Neben der Förderung von neuem Wohnraum ist die Mobilität von Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Aspekt im Bereich Bauen und Verkehr. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die gesetzlichen Richtlinien angepasst werden und insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr, in Ämtern und Behörden sowie in Bildungseinrichtungen die Barrierefreiheit massiv ausgebaut wird. Um dies zu unterstützen, muss barrierefreies Bauen ein fester Bestandteil der Architektenausbildung werden. Um die Mobilität...
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