1. September 2015

Liebe Anwesende! In der Bundesrepublik Deutschland wird  der 1. September  alljährlich als „Antikriegstag“ begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939. Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und t...
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31. August 2015

Am heuti­gen Montag, den 31.08.2015, versuchten mehrere Göttinger Flüchtlinge erneut an der Sparkassen-Filiale am Kreishaus ein Konto einzurichten. Wie schon vor einem Monat wurde ihnen dieses Recht verwehrt mit der Begründung, dass ihre Ausweispapiere keine ausreichenede Legitimationsgrundlage hierfür böten, da sie nicht als “Passersatz” ausgestellt waren. Die Angestellten bezogen sich auf das sogenannte Geldwäschegesetz, also eine gesetzliche Regelung, die offiziell dem Kampf gegen organisiert...
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30. April 2015

Das Göttinger Lampedusa-Bündnis fordert den Oberbürgermeister der Stadt Göttingen auf, eine sofortige Aussetzung der Abschiebung nach § 60 AufenthG von Flüchtlingen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren vom Land Niedersachsen zu fordern und Dublin-Flüchtlingen, die unter die sog. „Drittstaatenregelung“ fallen, ein humanitäres Aufenthaltsrecht nach § 25.5 AufenthG zu gewähren. Darüber hinaus muss für alle Dublin-Flüchtlinge eine ausführliche rechtliche Beratung und behördliche Prüfung von bestehe...
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14. März 2015

Rede vor dem Göttinger Stadtrat vom 13.3.2015 [… ] Heute kann dieser Stadtrat von Göttingen ein Zeichen setzen und einen Paradigmenwechsel in der Behandlung von Flüchtlingen einleiten. Alle Organisationen, die Flüchtlingen begleiten, beklagen den Ablauf des Verfahrens und die Ausführungsrichtlinien zu Abschiebungen. Wir kennen alle das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 1 (1)  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung  aller staatl...
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4. Februar 2015

Vor dem Amtsgericht in Hameln endete am. 4.2.2015 nach 30 Minuten Verhandlungszeit der Prozess gegen 5 Anti-Atom-Aktivisten aus Göttingen und Kassel im Alter von 48, 53, 59, 68 und 75 Jahren mit der Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse. In dem maroden Atomkraftwerk (AKW) Grohnde sollte im Mai 2014 ein defekter und für den Betrieb des AKW existentieller Generator ausgetauscht werden. Die Betreiber des AKW und das Wasser-und Schifffahrtsamt des Bundes versuchten an der Öffentli...
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4. November 2014

Die Piratenpartei Göttingen begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass Flüchtlingsfamilien nur dann nach Italien ausgewiesen werden dürfen, wenn dort eine Unterkunft und Versorgung nachgewiesen wird. Aus ihrer Sicht betätigt die Entscheidung das Engagement vieler Göttinger Bürgerinnen und Bürger gegen Abschiebungen, insbesondere die verhinderte Abschiebung nach Italien vom vergangenen Montag. »Wieder haben Gerichte die Arbeit der versagenden Politik g...
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9. Juli 2014

Am 8.7. 2014 gegen 21:30 hat das "Komitee keine Kriegswerbung" gegen die Plakatierung vor dem Eingang der Berufsbildenden Schulen 2 in Göttingen protestiert. Vor der Berufsbildenden wird mit dem Spruch "Tolle Aussichten ..." für die Arbeit in der Bundeswehr geworben. Dies vor einer Schule zu tun, nutzt die schwierige Situation für Jugendliche aus, einen Beruf zu finden. In einer Armee arbeiten ist aber kein Job wie jeder andere. Es wird trainiert menschen zu töten. Ob zur Verteid...
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23. Juni 2014

Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennung in Northeim und Initiative Umweltgewerkschaft schalten Gewerbeaufsicht ein. Eine Müllverbrennungsanlage, wie sie in Northeim in Form eines „Ersatzbennstoffkraftwerks“ geplant ist, beinhaltet die Notwendigkeit, hochgiftige Rückstände aus Verbrennung und Rauchgaswäsche in Sondermülldeponien unter Tage zu entsorgen. Anhand der Grundwasserproblematik in verschiedenen Untertagedeponien zeigt sich: Es gibt es keine sichere Entsorgung solcher Abfälle. Sie bel...
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19. Juni 2014

AKW Grohnde Generator: Stefan Wenzel ignoriert geltende Rechtslage! Umweltaktivisten schalten Gewerbeaufsicht ein. „Die Umstände des Schadens am wasserstoffgekühlten Generator wurden bisher nicht aufgeklärt und es existiert kein Explosionsschutz im nicht-nuklearen Bereich des AKW Grohnde. Beim Umweltministerium angeforderte Nachweise, die das Gegenteil belegen sollen, bleiben aus.“ sagte Uli Eberhardt als einer der Sprecher der Aktivistengruppe ‚Anti-Atom Komitee‘. „Umweltminister Stefan Wenz...
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18. Mai 2014

Globalisierung ist das Schlagwort des Jahrhunderts. Damit und den damit verbundenen Problemen müssen wir uns tagtäglich lokal auseinandersetzen. Wie lange wir das noch können ohne dafür (im übertragenen und im tatsächlichen Sinn) zahlen müssen, ist schwer zu sagen. Aber eines ist klar: Wir müssen unsere Belange (endlich) in die Hand nehmen. Sonst wird uns alles genommen, was an demokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften erreicht worden ist. Unsere gewinnorientierte Wirtschaftsweise ...
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