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Wenn es darum geht, gewählt zu werden, wird das Grüne vom Himmel versprochen - in der Umsetzung der Politik zeigen sich dann die Lügen. Neuestes Beispiel: Fracking. Es ist geradezu Wahlbetrug, dass die rot-grüne Landesregierung Fracking weiterhin ermöglicht, obwohl im niedersächsischen Landtagswahlprogramm der Grünen eindeutig steht, dass Fracking zu verhindern sei [1]. Anstatt die in Aussicht gestellte Vorreiterrolle Niedersachsens in der Energiepolitik voranzutreiben, ist der grüne Umweltmi...
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Vor fünf Monaten wurde die rot-grüne Landesregierung gewählt und ist mit dem Anspruch angetreten, alles besser zu machen, als die schwarz-gelbe Vorgägngerregierung. Ein guter Zeitpunkt, eine erste Wertung der begonnenen Arbeit vorzunehmen. Gerade in wichtigen Bereichen, die im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen sollten, hat sich bisher nichts oder wenig bewegt. Während die Partei Bündnis 90/Grüne zu Beginn der vergangenen 16. Landtagsperiode selbst durch Anträge die innenpolitische Situa...
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Am 14. Juni 2012 bei einem Besuch im AKW Grohnde: Sprecher: “Da sind wir wieder bei dem Punkt, wo ich sage, egal ob wir wissen ob wir in 10 Jahren abschalten, Sie Herr (Name) und Sie können sich darauf verlassen, dass wir bis zum letzten Tag – natürlich auch in der Hoffnung, weil wir nicht glauben, dass wir in 10 Jahren abschalten – dass wir da investieren. Ja, ich sag das einfach mal so provokant, ich glaube das einfach nicht. Vielleicht hoffe ich es auch, aber ich kann es mir nicht vorstelle...
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Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass nuklearer Müll so gelagert werden muss, dass bei negativen Auswirkungen auf Sicherheit, Umwelt und Gesundheit ohne großen Aufwand geborgen werden kann. In diesem Sinne halten wir es derzeit für verantwortungslos von einer „Lösung durch ein Endlager“ zu sprechen. Wir halten den Salzstock Gorleben für nicht geeignet und politisch als „Endlager“ für nicht genehmigungsfähig. Deshalb lehnen wir eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab und setzen u...
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Dezentralisierung und Förderung regenerativer Energien scheiterten in der Vergangenheit immer wieder an den Profitinteressen der großen Stromkonzerne. Wir Piraten setzen uns für ein Landesförderprogramm mit dem Ziel ein, die Position der Kommunen in der Stromversorgung wieder zu stärken. Wir wollen ermöglichen, dass sich die Bürger vor Ort selbst direkt an den Fragen der Energieversorgung beteiligen können, etwa über Miteigentümerschaft an bzw. Mitbestimmungsregelungen in den jeweiligen Stadtwe...
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Um den Ausstieg aus der Kernkraft zeitnah zu erreichen, setzen wir auf umweltverträgliche Verfahren. Bei der Fertigung von Energieanlagen sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden. Dort, wo Umweltgifte nicht ersetzbar sind, wie z. B. Schwermetalle im Produktionsprozess, wollen wir dafür sorgen, dass deren Austreten in die Umwelt verhindert und die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sichergestellt wird. Es gilt, die Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten und landwirtschaftlich genutzt...
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Eine umfassende Reform des Bergrechts soll einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen schaffen. Behörden und Betreiber sind zu verpflichten, Kommunen, Gemeinden bei Planungen und Anträgen sofort zu informieren und relevante Daten vollständig zu veröffentlichen. Möglichkeiten der Mitbestimmung wie Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen,  Bürger- und Volksbegehren, Verbandsklagerecht, Bürger- und Volksentschei...
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Die Stromerzeugung durch Kernspaltung lehnen wir ab und halten als Minimalforderung an dem Zeitrahmen des beschlossenen Atomausstiegs fest. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass kerntechnische Anlagen mit erkennbaren Sicherheitsmängeln nicht weiter betrieben werden dürfen. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen umgehend nachgerüstet oder aufgelöst werden. Die Lösung der "Endlagerproblematik" und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen is...
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Ein wichtiger Aspekt der energetischen Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Hier setzen wir auf kleinteilige Strukturen, weil wir glauben, dass diese mehr Sicherheit schaffen als große, zentralisierte Einheiten. Zudem sind die Betriebs- und Ausfallrisiken bei kleinteiligen Strukturen geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst dezentral und transparent erfolgen. Dezentralisierun...
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