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Zur Liberalisierung in der Wirtschaftspolitik gehört für uns auch, dass wir eine umfassende Neuordnung des Glücksspielmarktes fordern. Wir streben eine bundeseinheitliche Regelung an, die sowohl den Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts als auch dem Internetzeitalter gerecht wird. Eine Neuordnung muss die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen: die der öffentlichen Hand an Steuereinnamen, die der Anbieter, Spieler und betroffener Dritter an einer planungssicheren Rechtslage und...
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Wir setzen uns dafür ein, dass alle vom Land gewährten Bürgschaften offengelegt und die enthaltenen Risiken regelmäßig vom Finanzausschuss des Landtages überprüft werden. Für erkannte hohe Risiken müssen Rücklagen gebildet werden, um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Für den Bundeshaushalt soll durch Niedersachsen eine entsprechende Initiative über den Bundesrat eingebracht werden.

 

Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen wir kritisch. Ziel muss es sein, dass Kommunen ihre Infrastruktur selbst finanzieren können. Genossenschaften von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben, sehen wir als eine mögliche und sinnvolle Alternative zu einer weiteren Verschuldung der Kommunen. Da das Ziel der Genoss...
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Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss ...
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Die transparente Darstellung staatlicher Finanzen ist ein hohes Gut. Wir setzen uns deshalb für die zeitnahe Einführung der Doppik - das ist ein transparentes Buchführungssystem für  Verwaltungen - auf Landesebene ein. Bei der Umsetzung müssen die Liegenschaften des Landes oder einer Kommune mit ihrem tatsächlich realisierbaren Wert eingehen. Es sollen keine überhöhten Werte mehr für die Berechnung der öffentlichen Vermögenswerte zu Grunde gelegt werden. So wird das öffentliche Eigentum zukünfti...
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Dezentralisierung und Förderung regenerativer Energien scheiterten in der Vergangenheit immer wieder an den Profitinteressen der großen Stromkonzerne. Wir Piraten setzen uns für ein Landesförderprogramm mit dem Ziel ein, die Position der Kommunen in der Stromversorgung wieder zu stärken. Wir wollen ermöglichen, dass sich die Bürger vor Ort selbst direkt an den Fragen der Energieversorgung beteiligen können, etwa über Miteigentümerschaft an bzw. Mitbestimmungsregelungen in den jeweiligen Stadtwe...
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Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sollen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen. Allen Eltern, egal ob verheiratet oder nicht, steht gemäß Art. 6 unseres Grundgesetzes die elterliche Sorge für ihr Kind zu.

 

Das Betreuungsgeld halten wir für ungeeignet, die Selbstbestimmung der Familien zu erhöhen und sehen in ihm eine absurde Subvention für die Nicht-Inanspruchnahme staatlicher Angebote. Davon unberührt wollen wir auf Bundesebene die Besteuerung von Familien reformieren und das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für alle Familienmitglieder realisieren. Beides ermöglicht die Betreuung durch die Eltern.

 

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Es gibt ungefähr 60 verschiedene dieser Wirkstoffe, sogenannte Cannabinoide, und alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die moderne Medizi...
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Für einen durchschnittlichen Bürger ist es unmöglich, den Überblick über alle Gesetze und Verordnungen zu behalten. Verwaltungen und Rechtsanwender werden durch nicht mehr erforderliche Regelungen und Vorschriften unnötig in Anspruch genommen. Dies führt zu einer vermeidbaren Belastung der Finanzhaushalte. Wir setzen uns daher dafür ein, den Bestand an Gesetzen systematisch nach Erforderlichkeit zu untersuchen und ggf. zu reduzieren. Auch mit dem Erlass neuer Regelungen soll sparsam verfahren we...
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